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Konflikt mit der PKK : Türkische Armee greift Ziele im Irak an

Türkische Kampfhubschrauber im Grenzgebiet zum Irak vor wenigen Tagen Bild: REUTERS

Die türkische Armee hat am Mittwoch Ziele der PKK im Nord-Irak angegriffen. Die Offensive ist eine Vergeltungsmaßnahme für einen Angriff kurdischer Kämpfer, bei dem mindestens 24 türkische Soldaten getötet worden waren.

          Bei den blutigsten Zusammenstößen seit langem sind am Mittwoch im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak laut offiziellen Angaben aus Ankara mehr als drei Dutzend Menschen getötet worden. Zunächst hatten Kämpfer der kurdischen Terrororganisation PKK in der Nacht zum Mittwoch bei aufeinander abgestimmten Angriffen in der Provinz Hakkari mehrere Außenposten der türkischen Armee überfallen und dabei in mehrstündigen Gefechten mindestens 24 türkische Soldaten getötet. Da 18 Soldaten zum Teil schwer verletzt wurden, war mit weiteren Todesopfern zu rechnen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die kurdische Nachrichtenagentur Firat, die als Sprachrohr der PKK gilt, berichtete am Mittwoch, nach den Überfällen hätten türkische Stoßtrupps die Grenze zum Irak überquert. Diese Darstellung wurde von der türkischen Armee bestätigt. Als Vergeltung drang das türkische Militär mehrere Kilometer weit auf irakisches Territorium vor, das von der PKK als Basislager vor und Rückzugsgebiet nach Überfällen genutzt wird. Unter Berufung auf Informationen der türkischen Armee hieß es, Hubschrauber hätten Sondereinheiten im Nachbarstaat abgesetzt, um gegen die PKK vorzugehen. Dabei seien 15 PKK-Kämpfer getötet worden. Laut türkischen Medienberichten wurden zudem Stellungen der PKK im Norden des Iraks durch Kampfflugzeuge bombardiert.

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan spricht am Mittwoch zu Journalisten in Ankara

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach Bekanntwerden der Nachrichten aus dem Südosten seines Landes eine Reise nach Kasachstan ab. Er kündigte an, die Türkei werde jeden bekämpfen, der Terroristen oder den Terrorismus verdeckt oder offen unterstütze. Unlängst hatte Erdogan behauptet, „deutsche Stiftungen“ finanzierten den Terror der PKK. Am Mittwoch sagte er in allgemeinerer Form, die PKK sei ein Werkzeug von (ausländischen) Mächten, welche die Türkei zu spalten suchten.

          Diese Darstellung ist nicht Erdogans Erfindung, sondern so alt wie die PKK, mithin gut ein Vierteljahrhundert. Das beste Gegengift gegen den Terrorismus sei die weitere Demokratisierung der Türkei, fügte der Ministerpräsident sinngemäß hinzu.

          Erdogan spielte damit auf sein zentrales politisches Projekt der gerade eröffneten Legislaturperiode an, die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die laut Darstellung der Regierung eine Stärkung der Bürgerrechte mit sich bringen soll. Gerade hat zu diesem Zweck eine parteiübergreifende Kommission, in der auch die von Kurden gewählte „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) repräsentiert ist, ihre Arbeit aufgenommen. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, im Ton sonst moderater als Erdogan, versprach am Mittwoch hingegen „Rache“ für den Tod der türkischen Soldaten. „Niemand sollte vergessen, dass jene, die uns diesen Schmerz aufbürden, ein Vielfaches davon erleiden werden“, äußerte Gül.

          Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bei einem Besuch türkischer Truppen an der Grenze zum Irak vor wenigen Tagen

          Nach Angaben der Armee sind seit Jahresbeginn mindestens 190 Personen bei den Kämpfen im Südosten der Türkei getötet worden. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch darüber liegen. Seit Mitte des Jahres verging in der Türkei kaum ein Tag ohne Überfälle und Bombenanschläge und keine Woche ohne Todesopfer. In der Türkei leben schätzungsweise zwölf Millionen Kurden, und zwar sowohl im wirtschaftlich maroden Südosten als auch in den vergleichsweise reichen Metropolen im Westen des Landes, vor allem in Istanbul, Ankara und Izmir. Bei den Kämpfen zwischen der PKK und dem türkischen Staat kamen seit 1984 mindestens 30.000, nach anderen Angaben mehr als 40.000 Personen ums Leben.

          PKK terrorisiert Abweichler aus den eigenen Reihen

          Die Kurdenpartei BDP zog nach der türkischen Parlamentswahl im Juni mit einem Rekordergebnis in das Parlament ein. Sie errang 36 Sitze. Einige BDP-Politiker distanzieren sich intern vom Terrorismus der PKK und von ihrem inhaftierten Gründer Abdullah Öcalan, wagen ihre Distanz aber nicht öffentlich auszudrücken, da die PKK auch „Abweichler“ aus den eigenen Reihen terrorisiert. Die Türkei macht nicht zuletzt den Irak für die ständigen Überfälle auf ihr Territorium verantwortlich.

          In der vergangenen Woche drohte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nach einem Treffen mit seinem irakischen Gegenpart Hoshyar Zebari, einem Kurden, sein Land habe die Geduld verloren und behalte sich weitere Interventionen in dem Nachbarstaat vor: „Wir können terroristische Aktionen von irakischen Territorien aus nicht länger hinnehmen“, äußerte Davutoglu. Laut Ankaraner Darstellung dient das kurdische Flüchtlingslager Machmur im Irak als Rekrutierungsreservoir für die PKK, weshalb es geschlossen werden müsse. Kritiker der türkischen Regierung halten dem entgegen, das eigentliche Rekrutierungsfeld der PKK sei die minderheitenfeindliche Politik der Türkei.

          Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich in Berlin „bestürzt und erschüttert“ über den Angriff der PKK. Zugleich appellierte er an die Türkei und den Irak, gemeinsam mit der kurdischen Regionalregierung nach Lösungen für den Kurdenkonflikt zu suchen. Terrorgruppen wie die PKK dürften in der türkisch-irakischen Grenzregion kein Rückzugsgebiet haben.

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