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Konflikt in der Ukraine : Steinmeier: Scheitert die Initiative, folgt militärische Eskalation

  • Aktualisiert am

Frank-Walter Steinmeier im Kreise der EU-Außenminister in Brüssel Bild: AP

Deutschlands Außenminister erwartet, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine „militärisch in eine nächste Stufe eskaliert“, wenn die aktuelle Friedensinitiative scheitert. Dann werde auch die EU über Waffenlieferungen nachdenken.

          Im Falle des Scheiterns der neuen Friedensinitiative für die Ukraine erwartet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine weitere Verschärfung des Konflikts und der Diskussion über Waffenlieferungen. „Allen ist natürlich klar: Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren“, sagte Steinmeier am Montag am Rande von Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel. „Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.“

          Steinmeier betonte, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, dass am Mittwoch das geplante Gipfeltreffen zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland im weißrussischen Minsk zustandekomme. „Ich hoffe, dass die offenen Punkte nach und nach gelöst werden können“, sagte er. „Ich kann nur versprechen, dass wir alles dafür tun, dass das von vielen erhoffte Gespräch, das Spitzengespräch in Minsk, tatsächlich stattfindet und uns voranbringt bei der Entschärfung des Konflikts.“

          „Ein kluger Beschluss“

          Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel eine Doppelstrategie gegenüber Russland beschlossen. Sie wollen zunächst abwarten, ob die jüngste Friedensinitiative Erfolg hat. Sollte sie scheitern, würden weitere Sanktionen gegen russische Politiker in Kraft treten.

          Außenminister Steinmeier sprach von einem „klugen Beschluss“. Am kommenden Montag werde Klarheit darüber herrschen, ob es zu dem Gipfeltreffen in Minsk gekommen sei und auch darüber, „ob ein dort vereinbarter Waffenstillstand gilt und auch respektiert wird“, sagte Steinmeier. Über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine sei auf dem Außenministertreffen in Brüssel nicht gesprochen worden.

          Die  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es sei die Pflicht der Europäer, den geplanten Gesprächen in Minsk eine Chance zu geben. Daher hätten die Außenminister einstimmig beschlossen, den Beschluss über die Erweiterung der Liste der von Sanktionen betroffenen russischen und ukrainischen Staatsbürger sowie Unternehmen frühestens am kommenden Montag in Kraft zu setzen. Mogherini bekräftigte, dass es für den Konflikt in der Ukraine nur eine „politische Lösung“ geben könne. Vorrang müsse jetzt, wie schon im Minsker Abkommen vom September vorgesehen, ein Waffenstillstand haben, der in der Praxis Bestand habe und überprüft werden könne.

          Der zweite Gipfel in Minsk soll an diesem Mittwoch stattfinden. Es ist jedoch noch nicht klar, ob es wirklich dazu kommt. Russlands Präsident Putin formulierte am Montag Bedingungen - unter ihnen die, dass Kiew direkte Gespräche mit den prorussischen Rebellen in der Ostukraine aufnimmt.

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