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Konflikt in der Ukraine : Steinmeier fordert neues Krisentreffen

  • Aktualisiert am

Frank-Walter Steinmeier, aufgenommen am 25. April bei einem Besuch in Tunis Bild: AFP

Um den Konflikt in der Ukraine zum Stillstand zu bringen, fordert Außenminister Steinmeier eine neue internationale Konferenz in Genf. Sie soll der OSZE die Aufgabe übertragen, lokale Konflikte zu entkrampfen.

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          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise. Er werbe für ein neues Treffen in Genf, „in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt“, sagte Steinmeier am Sonntag der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. „Alles andere wäre verantwortungslos, weil es nur weitere Opfer bedeutet.“ Es gehe darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken, „sie mit Vermittlungsaufgaben betrauen, lokale runde Tische einzurichten, dafür zu sorgen, dass lokale Konflikte in einzelnen Städten entkrampft werden“.

          Mitte vergangenen Monats hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der Vereinigten Staaten und der EU in Genf darauf verständigt, die Gewalt in dem osteuropäischen Land zu beenden und illegale Gruppen zu entwaffnen. „Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine OSZE-Beobachtergruppe sollte eine führende Rolle bei der Umsetzung der deeskalierenden Maßnahmen übernehmen.

          Russland sprach sich für direkte Gespräche zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes aus. Die Führung in Kiew brauche offensichtlich „Hilfe von außen“, um einen solchen Dialog zu beginnen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin dem Fernsehsender Russland 24. In den kommenden Tagen würden entsprechende Anstrengungen unternommen, sagte er, nannte aber keine weiteren Details.

          Steinmeier sagte, obwohl die Zeit knapp werde, sei die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine immer noch möglich. Dagegen hat Russland erklärt, die Wahl sei vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ostukraine und den tödlichen Ausschreitungen in Odessa absurd. Die Wahl würde helfen, die Ukraine zu stabilisieren, da die Legitimation der gegenwärtigen Regierung und des Übergangspräsident fehle, sagte Steinmeier. Nach dem Sturz des Russland-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte das Parlament in Kiew eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten bestimmt.

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