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Konflikt in der Ostukraine : Mehr Sanktionen gegen Russland

Moskau will keine Zusammenarbeit und keinen Dialog, es will die Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Es ist Zeit, die nächste Runde von Sanktionen gegen die russische Führung einzuläuten.

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          Der Zynismus der russischen Regierung ist demaskierend. Als in Kiew im Januar und Februar zehntausende unbewaffneter Menschen demonstrierten, rief Moskau den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch dazu auf, mit Gewalt gegen die „Extremisten“ und „Banden“ vorzugehen. Die vermummten Bewaffneten dagegen, die in der Ostukraine Gebäude stürmen, bezeichnet Außenminister Lawrow als „in die Verzweiflung getriebene Bewohner des Südostens“ der Ukraine. Werde gegen sie Gewalt angewendet, sei eine „weitere Zusammenarbeit in der ukrainischen Frage“ leider nicht mehr möglich.

          Mit anderen Worten: Moskau will keine Zusammenarbeit und keinen Dialog, es will die Eskalation des Konflikts; es sucht einen Anlass, die für diese Woche geplanten Treffen unter Beteiligung der Ukraine platzen zu lassen. All das sollte nun endlich auch denen klar werden, die noch immer die Illusion hegen, der russisch-ukrainische Konflikt könne durch Kamingespräche und freundliche Berücksichtigung russischer Interessen gelöst werden. Es ist Zeit, die nächste Runde von Sanktionen gegen die russische Führung einzuläuten. Das sollte geschehen, noch bevor die Ukraine in Stücke zerrissen worden ist, sei es durch eine von Moskau geschürte Eskalation in der Ostukraine, sei es durch einen Einmarsch russischer Truppen. Zur Erinnerung: Der Beschluss des russischen Parlaments, Putin den Einsatz der Armee in der Ukraine zu gestatten, ist noch immer in Kraft.

          Sanktionen gegen Moskau sind nicht genug. Gleichzeitig muss der Westen die Ukraine entschiedener als bisher unterstützen. Ob das ausreicht, um Putin jetzt zu stoppen, ist alles andere als sicher, ja es ist nicht einmal sehr wahrscheinlich. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass er in dieser Auseinandersetzung hohe Kosten nicht scheut. Aber es geht schon lange um mehr als nur um die Ukraine; und es geht auch nicht nur um Moldau und Georgien, die die nächsten Opfer sein könnten. Wenn EU und Nato jetzt nicht zeigen, dass sie entschlossen sind, sich der Aggression des Kremls entgegenzustellen, auch wenn es etwas kostet, dann könnte es passieren, dass wir schon bald einen noch höheren Preis zahlen müssen. Wenn der Kreml auf ein Zurückweichen hoffen kann, könnte er in Versuchung geraten, sich an den drei baltischen Staaten zu vergreifen – die beiden verwundbarsten sind Mitglieder der Eurozone.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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