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Kompromiss zur Ökosteuer : Auf die sanfte Tour?

  • -Aktualisiert am

Bei der Tabaksteuer ist die Schraube schon längst überdreht Bild: dpa

Nun also sollen wieder einmal die Raucher das Loch stopfen, das wegen verringerter Einnahmen bei Industriestrom in den Bundeshaushalt gerissen wird. Doch bei der Tabaksteuer ist die Schraube längst überdreht.

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          Grünen-Wähler arbeiten nicht in Stahl- und Aluminiumhütten, nicht in Chemie- und Zementwerken. Deshalb ist es den Grünen schon lange ein Dorn im Auge, dass energieintensive Unternehmen von ermäßigten Strompreisen profitieren.

          Dass es gerade diese Branchen sind - allen voran die Chemie -, die das Industrieland Deutschland früher als andere Länder aus dem Krisental herausgeführt haben, zählt für Grüne auch nicht als Argument. Weil die mehr als 800.000 dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht ihre Klientel sind, ruft der Grünen-Vorsitzende Özdemir jetzt „Klientelpolitik!“, und der Abgeordnete Fell sekundiert mit der Behauptung, die Bundesregierung sei „eine Marionette der Wirtschaftslobby“.

          Tatsächlich tut die Bundesregierung im gesamtstaatlichen Interesse gut daran, die Sparbeschlüsse zu überdenken, die gerade die industriellen Kerne der deutschen Wirtschaft in ihrer Existenz bedroht hätten. Nicht einmal klimapolitisch wäre es ein Gewinn, energieintensive Betriebe in Länder und Erdteile zu vertreiben, wo sie billiger und „schmutziger“ produzieren könnten als hier.

          Öko- gegen Tabaksteuer : Regierung beschließt Steuerpaket

          Auch die enormen Mengen Stahl und Beton, die für Windkraftanlagen benötigt werden, würden dann freilich anderswo hergestellt. Mit ausgebürgert würden zugleich die großen Energieversorger, die ein Industrieland nun einmal braucht. Ist es das, was den Grünen vorschwebt?

          Auf die sanfte Tour

          Nun also sollen wieder einmal die Raucher das Loch stopfen, das wegen verringerter Einnahmen bei Industriestrom im Haushalt gerissen wird. Aus früheren Fehlern hat die Politik gelernt, dass solche Operationen nach hinten losgehen, wenn sie den Bogen überspannt.

          Die Einnahmen, die durch die zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer im Jahr 2004 hereinkamen, lagen um zwei Milliarden Euro unter den Erwartungen. Also versucht man es jetzt auf die sanfte Tour: Jährliche Aufschläge von einstelligen Centbeträgen sollen beim Fiskus bis 2015 mit jährlichen Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro zu Buche schlagen.

          Nach insgesamt neun Erhöhungen der Tabaksteuer in den vergangenen zehn Jahren ist diese Schraube allerdings längst überdreht. Das Haushaltsloch wird nicht mit Geld, sondern nur mit einem Hoffnungswert gestopft. Mehr zu holen wäre bei der übermäßigen Förderung der Solarindustrie. Aber das wird grüne Klientelpolitik zu verhindern wissen.

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