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Kommunen : Städtetag befürchtet Acht-Milliarden-Defizit

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Der Deutsche Städtetag befürchtet in diesem Jahr ein Gesamtdefizit der Kommunen von acht Milliarden Euro.

          Die Finanznot der Kommunen hat durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuern und die Konjunkturkrise eine neue Qualität erreicht. Das Gesamtdefizit werde sich von 3,95 Milliarden Euro 2001 auf bis zu acht Milliarden Euro in diesem Jahr verdoppeln, warnte die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth (CDU).

          Angesichts dieser dramatischen Verschlechterung der kommunalen Haushalte forderte der Städtetag am Mittwoch nach einer Sitzung in Berlin die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf, um die Finanzkraft zu stärken.

          „Wer bestellt, bezahlt“

          Eine zunehmende Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf Länder und Kommunen sei nicht mehr tragbar. „Wer bestellt, bezahlt“, forderte Roth und begrüßte eine von der Koalition angestrebte Reform der Gewerbesteuer. Eine der Hauptursachen für die Einbrüche bei den Steuereinnahmen sieht Roth in der Möglichkeit der Konzerne, Gewinne und Verluste zwischen Mutter- und Tochterunternehmen zu verrechnen. Das müsse so schnell wie möglich beendet werden.

          Die Regierung dürfe keine neue Belastungen für die Kommunen schaffen, erklärte Roth. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Koalition nicht bereit sei, die Erhöhung des Bund-Länder-Anteils an der Gewerbesteuer von 20 auf 30 Prozent zurückzunehmen. Eine Rücknahme würde laut Roth den Kommunen 2003 rund 2,3 Milliarden und 2004 etwa 2,6 Milliarden Euro verschaffen.

          „Den Städten geht es nicht gut“

          Nach der neuesten Umfrage des Städtetages sei das Gewerbesteueraufkommen in den ersten drei Quartalen 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent gesunken, nachdem es bereits im Jahr davor um 16 Prozent zurückgegangen sei. Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

          „Den Städten geht es nicht gut“, bekräftigte auch der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD). Eine Entlastung erwarte man jetzt von einer schnellen Umsetzung des Hartz-Konzepts. Frei werdende Mittel durch Änderungen bei der Arbeitslosenhilfe könnten besonders die Finanzsituation strukturschwacher Städte und Gemeinden verbessern. Das Vorhaben, per Gesetz eine Quote für Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren vorzuschreiben, lehnte der Städtetag ab. Die von der Regierung versprochenen 1,5 Milliarden Euro reichten für das Projekt nicht aus. Realistisch seien 2,4 Milliarden Euro.

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