https://www.faz.net/-gpf-7pu4i

Kommunalwahl in Stuttgart : Grüne freuen sich zu früh

Frühe Siegesfreude am Wahlsonntag bei den Grünen: Der Stuttgarter Stadtrat Peter Pätzold, die Stadträtin Silvia Fischer, die Landtagsabgeordnete Muhterem Aras und die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, Bild: dpa

Am Wahlabend feierten die Grünen in Stuttgart noch begeistert ihren Sieg als vermeintlich stärkste Kraft im Gemeinderat. Doch nach Auszählung aller Stimmen ist nun klar: Der Jubel war voreilig.

          2 Min.

          Am Wahlabend hatten die grünen Gemeinderatsmitglieder kurz nach 18 Uhr Freudensprünge gemacht, als in einer Wahlausgangsprognose zur Kommunalwahl vorausgesagt wurde, dass die künftige CDU-Fraktion genauso groß sein würde wie die grüne Ratsfraktion. Die grüne Landesvorsitzende Thekla Walker fühlte sich schon ermutigt, von einem historischen Ergebnis zu sprechen: „Das zeigt, dass wir auch ohne Stuttgart 21 und ohne Sondereffekte stark bleiben können.“

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nach der Auszählung der Stimmen, die wegen der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht einige Zeit beansprucht, sieht das Wahlergebnis in der symbolpolitisch wichtigen baden-württembergischen Landeshauptstadt für die grüne Regierungspartei nicht mehr ganz so positiv aus: Mit 28,3 Prozent hat es die CDU nun doch wieder geschafft, stärkste Gemeinderatsfraktion zu werden. Die Grünen verloren 1,3 Prozent und landeten bei 24 Prozent. 2009 war es  – historisch einmalig in der Landeshauptstadt– den Grünen gelungen, die CDU zu überholen. Die CDU lag mit 24,3 ein Prozent hinter den Grünen, die wegen der Protestbewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ihr bisher bester Ergebnis von 25,3 Prozent erreicht hatten.

          „Mir war klar, dass wir nicht eins reingebrezelt bekommen, dazu war die Stimmung in der Stadt viel zu entspannt“, hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zur Analyse der ersten Prognose gesagt. Nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses am Dienstag sprach der Oberbürgermeister dann – trotz des Verlusts von zwei Mandaten – von einem „sehr, sehr guten Ergebnis“.

          Keine klassische bürgerliche Mehrheit

          Das lag wohl auch daran, dass die CDU zwar ihr erstes Wahlziel, nämlich wieder stärkste Fraktion zu werden, erreichen konnte, dass aber durch die Verluste bei Freien Wählern sowie bei der FDP im Stuttgarter Gemeinderat selbst mit den Stimmen der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Heidelberg und Heilbronn künftig kommunalpolitisch mitreden werden, sich auch in den nächsten fünf Jahren keine bürgerliche Mehrheit zimmern lässt.

          Wie in vielen Rathäusern im Südwesten, hat auch in Stuttgart die Zahl der politischen Gruppierungen im Gemeinderat zugenommen: Wenn es in Stuttgart eine linke Mehrheit geben soll, müssen sich SPD, Grüne, Linkspartei, die Liste „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS) sowie die neu hinzugekommen drei Räten von „Piraten“, „Stadtisten“ sowie einer studentischen Wählervereinigung einig werden. Die Grünen bekamen weiter in den Innenstadtbezirken West, Mitte, Süd die meisten Stimmen, in eher klassisch bürgerlichen Stadtbezirken wie Vaihingen oder Degerloch konnte die CDU zulegen.

          Schlechtestes SPD-Ergebnis seit 1946

          Auffällig ist das schlechte Abschneiden der SPD in Stuttgart – trotz einer umfangreichen personellen Erneuerung: Die Sozialdemokraten, die in den siebziger Jahren die hegemoniale politische Kraft in der Landeshauptstadt waren, erreichten am vergangenen Sonntag nur noch 14,3 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1946, erstmals werden die Sozialdemokraten weniger als zehn Sitze im Gemeinderat haben. 1971 bekam die SPD bei den Gemeinderatswahlen noch 44,3 Prozent, seitdem ging es kontinuierlich bergab.

          Nach der Auszählung von 1011 von 1101 Gemeinden im Südwesten gilt als sicher, dass die „Freien Wähler“ in den Kommunalparlamenten die stärkste Kraft bleiben, gefolgt von der CDU, die im geringen Umfang Stimmen hinzugewinnen konnte. In Konstanz gelang es der CDU wieder, stärkste Fraktion im Gemeinderat zu werden. Die Grünen werden künftig in 370 Gemeinderäten vertreten sein, bisher waren sie es nur in 334.

          Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann zeigte sich zufrieden über das Wahlergebnis: „Wir sind stärker geworden, aber das bürgerliche Lager wird schwächer.  Das grüne Lager erodiert nicht, die Grünen sind in der Stadt die zweitstärkste Kraft, sie haben eine Stammwählerschaft, dennoch ist es uns gelungen, etwas Boden zurückzugewinnen.“

          Weitere Themen

          Keine Hoffnung auf Entspannung Video-Seite öffnen

          Blinken und Lawrow : Keine Hoffnung auf Entspannung

          Vor ihrem Treffen in Genf dämpften die Außenminister Russlands und Amerikas die Erwartungen auf eine baldige Lösung des Ukraine-Konflikts. Beide Parteien würden nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen rechnen.

          Topmeldungen

          Die CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja (rechts) und Christina Stumpp sollen unter Friedrich Merz Generalsekreträr und stellvertretende Generalsekretärin werden.

          Mario Czaja : Wer ist der künftige CDU-Generalsekretär?

          Mit der Hauptstadt-CDU war der Mann aus dem Berliner Osten oft überkreuz. Als Generalsekretär von Friedrich Merz muss Mario Czaja jetzt das Teamspiel lernen.