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Kommunalpolitik : Neuer Bestechungsskandal in Köln

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Im Vorfeld der Abstimmung über den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens GAG soll ein Unternehmer versucht haben, einen Stadtrat zu bestechen.

          Nach der Müll- und Spendenaffäre erschüttert ein neuer Skandal die Kölner Kommunalpolitik. Ein Unternehmer habe einen Kölner Stadtrat bestechen wollen, sagte CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der „Kölnischen Rundschau“. Zu dem Bestechungsversuch sei es im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat über den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens GAG gekommen, sagte Bietmann.

          Das Votum endete völlig überraschend mit einer Abstimmungs-Niederlage. Nach dem Eklat brach die Kölner Rathaus-Koalition aus CDU und FDP auseinander. Die CDU will nun mit den Grünen regieren. Ein Politiker seiner Partei habe sich ihm offenbart, sagte Bietmann. Demnach habe ihm ein Bauunternehmer Geld angeboten, wenn er gegen den Verkauf stimme. Das Geld habe er aber nicht angenommen. Ob die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen einer versuchten Straftat einleitet, soll an diesem Donnerstag entschieden werden.

          Ermittlungen gegen SPD-Politiker

          Unterdessen haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Kölner Korruptionsskandal das Haus des SPD-Politikers Hardy Fuß durchsucht. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete werde der Steuerhinterziehung und Vorteilsgewährung beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verdächtigt, bestätigte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt. Der Anwalt des Politikers habe Widerspruch gegen die Sichtung der sichergestellten Unterlagen eingelegt. Die Durchsuchung erfolgte laut Appenrodt bereits vor Weihnachten.

          Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen in den 90er Jahren Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Gegen Fuß wird laut Appenrodt wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer von Firmen ermittelt, die am Bau der Anlage beteiligt waren. Diese Firmen sollen zwischen 1997 und 2000 mehr als vier Millionen Euro auf Konten einer Schweizer Briefkastenfirma eingezahlt haben.

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