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Brexit? : Die Briten vor dem Sprung

Nach der Kampfansage durch Londons Bürgermeister Boris Johnson wird dem Premierminister eine Niederlage beim britischen EU-Referendum vorhergesagt. Aber ausgemacht ist das noch lange nicht.

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          Nur fern, jenseits, ja außerhalb der EU ließen sich Entscheidungen im britischen Interesse treffen, lautet das Argument, gegen das David Cameron auch nach seinem „Deal“ machtlos wirkt. Die Minister, die sich nun offiziell, wenn auch mit seiner Erlaubnis, gegen ihn gestellt haben, pochen auf genau das: den Vorrang nationaler Souveränität. Leute wie Justizminister Michael Gove, Arbeitsminister Iain Duncan Smith - und nun auch der parteiübergreifend populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson - wollen, dass Westminster und der Supreme Court wieder das letzte Wort haben, wenn es um die „nationalen Interessen“ geht.

          Die anhaltende Unfähigkeit der EU, den Ansturm aus dem Osten und dem Süden einzudämmen und zu steuern, spielt den Befürwortern eines „Brexit“ derzeit mehr in die Hände als alles andere. Bislang stellte sich London taub gegenüber dem (Berliner) Appell für mehr europäische Solidarität. Aber Angela Merkel, der Cameron seinen Brüsseler Verhandlungserfolg in weiten Teilen verdankt, hat jetzt etwas gut in London. Wie lange noch, fragen sich Camerons Kritiker, wird sich die britische Regierung einem europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigern können?

          „Das Beste beider Welten“

          Die Zugeständnisse, die Cameron den Partnern in Brüssel abgerungen hat, lassen sich nicht als banal abtun. Aber von dem ursprünglichen Ziel, einen „fundamentalen Wandel“ in der EU herbeizuführen, sind sie weit entfernt. Wer daran zweifelt, der muss nur den Gralshütern der europäischen Idee zuhören, die nach dem Gipfel erleichtert feststellten, dass die Grundlagen der EU nicht angetastet worden seien. Ob Cameron deshalb auf eine Niederlage zusteuert, wie dies nach Johnsons Kampfansage von einigen vorausgesagt wird, ist noch lange nicht ausgemacht. Sein Argument ist komplizierter als das seiner Gegner, aber nicht ohne Kraft. Die Briten dürften sich am 23. Juni, dem nun festgelegten Tag des Referendums, für „das Beste beider Welten“ entscheiden, frohlockte er am Wochenende. Gemeint ist: Mitglied des weltgrößten Binnenmarktes bleiben und zugleich einen Sonderstatus innerhalb der EU genießen - mit der Garantie, nicht mehr auf das Ziel einer immer engeren Union festgelegt zu sein und nie dem Euro und Schengen beitreten oder für Bail-outs geradestehen zu müssen.

          Flankiert wird Camerons Argument von einer Warnung: Wer für den „Brexit“ stimme, der wage den „Sprung in die Dunkelheit“. Da wollten schon die Schotten nicht landen, als sie vor eineinhalb Jahren die Wahl hatten. Die Angst vor der Ungewissheit - in Abgrenzung zu einem nicht idealen, aber doch erträglichen Status quo - hatte den Befürwortern der Union damals die entscheidenden Prozentpunkte eingebracht. Aus heutiger Sicht war die „Panikmache“ - so die schottischen Separatisten - sogar begründet. Der inzwischen rapide gefallene Ölpreis hätte die Vision von einem prosperierenden, unabhängigen Staat jedenfalls schmerzhaft durchkreuzt.

          Camerons Strategie könnte, trotz des unerwartet heftigen Widerstands am Wochenende, auch ein zweites Mal aufgehen. Helfen würde ihm, wenn das Referendum nicht zu einer Abstimmung über das britische „Establishment“, womöglich sogar über ihn selbst wird. Helfen würde ihm auch, würde sich der Kontinent am Tag der Volksabstimmung in einem besseren Zustand präsentieren. Sollte der europäische Alltag im Juni weiterhin von Migrations- und Euro-Krise sowie von politischer Hilflosigkeit dominiert sein, könnte vielen Briten der „Brexit“ als Sprung ins Licht erscheinen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

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