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Kommissionspräsident : EU-Parlament stimmt für Barroso

  • Aktualisiert am

Vom EU-Parlament bestätigt: José Manuel Durão Barroso Bild: REUTERS

Das Europaparlament in Straßburg hat der Nominierung des früheren portugiesischen Regierungschefs José Manuel Durão Barroso als EU-Kommissionspräsident mit überraschend deutlicher Mehrheit zugestimmt.

          Das EU-Parlament hat der Nominierung des früheren portugiesischen Regierungschefs José Manuel Durão Barroso als EU-Kommissionspräsident zugestimmt.

          In Straßburg stimmten am Donnerstag 413 Abgeordnete für Barroso und 251 gegen ihn, 44 enthielten sich. Die Zahl der gültigen abgegebenen Stimmen betrug 708. Insgesamt sitzen im Straßburger Parlament 732 Abgeordnete. Barroso wird damit Nachfolger des Italieners Romano Prodi an der Spitze der EU-Kommission.

          Überraschend deutliche Mehrheit

          Der konservative Barroso war im zweiten Anlauf von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einstimmig benannt worden. Wenn er seine 25 Mitglieder umfassende Kommission gebildet hat, muß auch diese vor ihrem Amtsantritt am 1. November vom Parlament und von den EU-Regierungen noch bestätigt werden.

          Die Mehrheit fiel überaschend deutlich aus, nachdem der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), noch ummittelbar vor der Abstimmung seine Bedenken bekräftigt hatte. „Die sozialdemokratische Fraktion kann Ihnen ihr Vertrauen heute nicht aussprechen“, sagte Schulz wenige Minuten vor der Abstimmung.

          Für Barroso stimmten vermutlich praktisch geschlossen die Abgeordneten der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Liberalen sowie ein Teil der Sozialisten und Euroskeptiker. Gegen seine Ernennung waren die Grünen, die Fraktion der Vereinigten Linken sowie ein teil der eurospektischen und rechtsextremen Abgeordneten.

          Pöttering: „Wir trauen Ihnen das zu“

          „Es ehrt mich sehr, jetzt als Kommissionspräsident im Dienste der EU stehen zu können. Ich werde versuchen, zu all jenen Brücken zu bauen, die mich dieses Mal nicht unterstützt haben“, sagte der strahlende Barroso nach der Wahl. Er stehe für ein Europa, das Wohlstand, Solidarität und Sicherheit will.

          Die EVP wünsche sich eine starke Kommission mit einem Präsidenten, der bei EU-Gipfeln eine Hauptrolle spiele, sagte deren Vorsitzender, Hans-Gert Pöttering (CDU). „Wir trauen Ihnen das zu“. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, erklärte in Berlin, erstmals habe „der
          Wählerwille seinen Ausdruck bei einer Europawahl gefunden“.

          Barroso will keinen „Superkommissar“

          Kurz vor der Wahl hatte Barroso abermals deutsche Forderungen nach einem „Superkommissar“ für Wirtschaft deutlicher als zuvor zurückgewiesen. „Ich will nicht einen Superkommissar, ich will 24 Superkommissare", sagte Barroso im EU-Parlament kurz vor dessen Abstimmung über seine Kandidatur.

          In deutlichen Worten forderte er die EU-Regierungen auf, sich nicht in interne Angelegenheiten der Kommission einzumischen. Deutschland setzt sich mit Frankreich und auch Großbritannien für einen stellvertretenden Präsidenten der Kommission ein, der die Wirtschaftspolitik koordiniert. Als Kandidat gilt der deutsche Kommissar Günter Verheugen, der selbst den Begriff „Superkommissar“ jedoch ablehnt und keinen Raum für Weisungsrechte gegenüber anderen Kommissaren sieht.

          „Gemeinsame Visionen“

          Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Votum hatte Barroso betont, absolute Priorität hätten für ihn Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Um dies sicherzustellen, müsse die EU wettbewerbsfähiger werden. Zugleich versicherte er aber, er werde das soziale Modell Europas „nicht über Bord“ werfe.

          Außerdem werde er sich für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen und versuchen, „gemeinsame Visionen“ herzustellen, versprach der Portugiese. Bislang gebe es aber keine gemeinsame Außenpolitik, wie zuletzt die Irak-Krise gezeigt habe.

          Kritik an Haltung vor Irak-Krieg

          Abermals wies Barroso Kritik an seiner pro-amerikanischen Haltung in der Frage des Irak-Kriegs zurück. So war er wenige Tage vor Kriegsbeginn Gastgeber eines wichtigen Gipfeltreffens: Auf den portugiesischen Azoren-Inseln kamen de amerikanische Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und Spaniens damaliger Regierungschef José María Aznar zu ihren letzten Beratungen vor dem Angriff zusammen.

          Auch deshalb reagierten Deutsche und Franzosen zunächst reserviert auf seine mögliche Kandidatur reagierten. Doch wenn Barroso nun den EU-Chefposten
          übernimmt, könnten Brüssel und Washington vielleicht wieder näher zusammenrücken. Schulz sagte dagegen, Barroso sei den Beweis schuldig geblieben, daß er die EU im Ausland selbstbewußt repräsentieren könne. Wie der Fraktionsvorsitzende der Grüne, warf er Barroso vor, in den Anhörungen vor der Wahl nie Zweifel an seiner Unterstützung der Verinigten Staaten im Irak-Krieg gezeigt zu haben.

          Vor Barroso gab es neun Kommissionspräsidenten:

          Walter Hallstein, Deutschland, 1958-1967
          Jean Rey, Belgien, 1967-1970
          Franco-Maria Malfatti, Italien, 1970-1972
          François Xavier Ortoli, Frankreich, 1973-1976
          Roy Jenkins, Großbritannien, 1976-1981
          Gaston Thorn, Luxemburg, 1981-1984
          Jacques Delors, Frankreich, 1985-1994
          Jacques Santer, Luxemburg, 1995-1999
          Romano Prodi, Italien, 1999-2004

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