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Kommentar : Zuwanderung: Union im Dilemma

  • -Aktualisiert am

Uneins in puncto Zuwanderung: die CDU-Politiker Beckstein und Müller Bild: dpa

Schily schont die Union, aber noch immer haben CDU und CSU keine einheitliche Richtung in der Zuwanderungspolitik gefunden. Ein Kommentar.

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          Zugeständnisse in der Zuwanderungspolitik an Positionen der Union sind möglich, behauptete der saarländische Ministerpräsident Müller nach seinem jüngsten Treffen mit Innenminister Schily. „Konstruktiv“, lobte auch der das Gespräch. Doch wo es konkrete Fortschritte gebracht haben soll, das bleibt vage. Der bayerische Innenminister Beckstein, der dabei war, betonte lieber, er sehe wenig Chancen auf einen Zuwanderungskompromiss. Die Union bleibt gespalten.

          Die Haltungen Müllers und Becksteins entlarven die heikle politische Lage, in der sich die Union befindet. Anfang Juli präsentierte die CDU-Politikerin und ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Auftrag der Bundesregierung ein Positions-Papier, das den Schwerpunkt eindeutig auf Öffnung Deutschlands legte: „Zuwanderung gestalten, Integration fördern“. Die demographische Entwicklung in Deutschland sprach dafür, ebenso wie die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Die SPD, die Wochen später nachzog, blieb restriktiver. Qualifikation müsse vor Zuwanderung kommen, hieß es mit Rücksicht auf die Gewerkschaften. Davon war der Entwurf der Union nicht weit entfernt.

          Zwischen Öffnung und Restriktion

          Erstens: Deutschland braucht keine Zuwanderung aus demographischen Gründen. Das ist noch immer eine der Kernthesen der CDU. Zweitens: Deutschland ist kein „klassisches“ Einwanderungsland. Das war die gewundene Kompromissformel, zu der sich CDU und CSU durchringen konnten. Anerkennung des Faktischen war das zwar, aber eben auch Restriktion.

          Noch immer stecken die Schwesterparteien im Dilemma, nur vordergründig eine einheitliche Haltung gefunden zu haben. Mühsam mussten in den vergangenen Wochen öffentlich immer wieder die Gemeinsamkeiten beschworen werden, wo eigentlich CDU und CSU auseinanderstreben. Erst am Wochenende nannte es die CDU-Vorsitzende Angela Merkel „völlig verfehlt“, sich bereits jetzt auf eine Ablehnung von Schilys Entwurf festzulegen. Sie widersprach damit CSU-Vizechef Horst Seehofer, der ein „striktes und eindeutiges Nein ohne Wenn und Aber“ angekündigt hatte.

          Müller bestätigt Müller

          Wenn Müller als Erfolg hervorhebt, Schily habe die Bereitschaft zur Begrenzung der Zuwanderung erkennen lassen, so hat er eigentlich nichts Neues erzählt. Schilys Referentenentwurf hatte immer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zum Ziel. Schon das ist eigentlich eine Tautologie, die Konservative bedienen soll, denn jede Steuerung bedeutet automatisch Begrenzung. Aber Müller schafft sich seine eigene Bestätigung. Für ihn muss es darauf ankommen zu signalisieren, dass die Union standhaft bleibt und der Minister nicht anders kann, als auf sie zuzukommen. Nur so sprengt Müller nicht die Ketten, die die CDU an die rigorosere CSU bindet.

          Dabei erwecken die Bayern nicht eben den Eindruck, als ginge es ihnen um die inhaltliche Auseinandersetzung. Beckstein fordert zum Beispiel den Vorrang von Aus- und Weiterbildung der schon in Deutschland lebenden Ausländer. Damit rückt er in die Nähe der SPD-Position, ohne das auch so zu nennen. Doch gleichzeitig betont er, er könne sich nur schwer ein Einwanderungsgesetz vorstellen, dem CSU und Grüne zugleich zustimmen. Also doch nur eine Prinzipienfrage?

          Rechnung der SPD geht auf

          Um den Konflikt nicht noch zu schüren und die liberaleren Kräfte in der CDU zu schützen, schonen die SPD und mit ihr der Bundesinnenminister die Union und betonen immer wieder, dass es viele Ansätze zur Verständigung gibt - in der Hoffnung, Zuwanderung werde dann kein polarisierendes Wahlkampfthema auf dem Rücken der Ausländer. Im Moment scheint wenigstens diese Rechnung aufzugehen: Weder in Hamburg noch in Berlin - in beiden Stadtstaaten stehen Wahlen an - steht Zuwanderungspolitik im Zentrum des Interesses.

          CDU und CSU müssen also noch klären, ob sie zu einer Einigung mit Rot-Grün bereit sind. Das ist eine symbolisch-politische Frage, letztlich eine Machtfrage innerhalb der Union, offensichtlich weniger eine der Inhalte. Im Moment erscheint Zuwanderung als weiteres Politikfeld, auf dem der Union Führung und Richtung fehlt.

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