Vorratsdatenspeicherung : Würdeloses Warten
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Die große Koalition spielt das altbekannte Spiel: Warten auf Brüssel, Warten auf Karlsruhe. Wenn das so weitergeht, steht die Politik unter Generalverdacht.
Das ist keine Politik, sondern nur noch peinlich: Jetzt will die große Koalition erst einmal auf eine neue europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung warten. Das ist das altbekannte Berliner Spiel, wenn man sich nicht einig ist: Warten auf Brüssel, Warten auf Karlsruhe, Warten auf Luxemburg, Warten auf den Weihnachtsmann. Die große Koalition könnte einfach handeln und ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden, wenn sie das für richtig hält – natürlich ein Gesetz, das Karlsruher wie Luxemburger Vorgaben genügt, aber das bekommt das Bundesjustizministerium schon noch hin, sogar unter Heiko Maas.
Denn sowohl Bundesverfassungsgericht als auch Europäischer Gerichtshof haben die befristete Speicherung von ohnehin bei den Telefonunternehmen anfallenden Verbindungsdaten im Grundsatz für zulässig erklärt, auf die dann unter engen Voraussetzungen zugegriffen werden darf. Deutschland hat bis vor kurzem sogar bewusst Europarecht gebrochen, als es nämlich die noch gültige Richtlinie nicht in nationales Recht umsetzte.
Es gibt zu denken, dass jetzt auch der sonst zurückhaltende Bund der Richter und Staatsanwälte eine schlichte Tatsache in Erinnerung ruft: „In nahezu allen Bereichen schwerer Kriminalität sind Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, oft der einzige Ansatz für Ermittlungen.“
Und jetzt soll auf dieses Instrument verzichtet werden, weil die in Frankreich geltende Vorratsdatenspeicherung die Anschläge von Paris nicht verhindert hat? Es ist offenbar schwer, in dieser Lage Würde zu bewahren. Niemand verdächtigt unschuldige Bürger. Aber wenn das so weitergeht, steht die Politik unter Generalverdacht.
