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Reform der StVO : Das Miteinander fördern

Der ganz normale Wahnsinn auf den Straßen deutscher Großstädte: Reger Betrieb auf der Friedrichstraße in Berlin Bild: dpa

Die neue Vielfalt im Verkehr ist zweifellos eine Herausforderung. Eine Verkehrsreform sollte das Miteinander fördern anstatt bestimmte Verkehrsteilnehmer auszusperren.

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          Der Raum wird eng in den Städten – und aus Erwachsenen werden Kinder. Jeder will Roller fahren, aber nicht mehr treten. Getreten werden allenfalls andere. Die neue Vielfalt im Verkehr, die auch aus elektrisch betriebenen Fahrrad-SUVs, wieder in Mode gekommenen Skateboards, Segways und dem üblichen explosiven Gemisch Auto/Fahrrad/Fußgänger besteht, ist zweifellos eine Herausforderung.

          Dabei ist es klug, das Miteinander zu fördern, anstatt bestimmte Verkehrsteilnehmer auszusperren. So lernt man, sich zu arrangieren. Die Dichte des Verkehrs sollte eigentlich ohnehin zu Rücksichtnahme zwingen. Das klappt aber leider nur zum Teil. Dabei fehlt es keineswegs an Vorschriften. Eigentlich reicht nämlich die allererste Grundregel der Straßenverkehrsordnung aus, die schon jetzt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht fordert. Etwas höhere Bußgelder dürften echte Rowdys ohnehin kaum abschrecken. Der Entzug des Führerscheins dagegen wirkt – er droht nun immerhin früher. Wer eine Rettungsgasse blockiert, gar in ihr wendet, der muss spürbar bestraft werden. Besser als Verbote ist jedenfalls die bessere Nutzung des bestehenden Raums. Auch das erfordert freilich Rücksichtnahme – und Kontrolle. Man wird sehen, wie sich Fahrzeuge mit mindestens drei Insassen und „Elektrokleinstfahrzeuge“ künftig um die Busspur streiten. Dass die Reform auch dem Klima dienen soll, versteht sich heute von selbst. Doch über die Klimabilanz der Elektrofahrzeuge kann man streiten. Sieht man das Ganze nur durch die hiesige Brille, ist freilich nicht zu leugnen, dass die Verdrängung der Verbrennungsmotoren zu besserer Luft in den Städten führt.

          Mindestens genauso wichtig sind jedoch die bessere Nutzung des Raums und die Förderung einer neuen Gemeinschaft. Denn auch das wird ja durch die Privilegierung von mehrfach genutzten Autos erreicht: Man tut sich zusammen, anstatt kilometerlang einzeln in oft fünf Meter langen Fahrzeugen zu sitzen. Auch diese Reform sollte freilich nicht die Illusion verbreiten, mit dem Individualverkehr sei es vorbei. Der Mensch ist kein Schichtkarton. Vorbei sind zum Glück die Zeiten, in denen Schwerstarbeiter aus Wohnwaben zu seelenlosen Massenproduktionsstätten gekarrt wurden. Auch wer heute abhängig beschäftigt ist, ist frei. Es ist ein lohnendes Ziel, diese Freiheit durch eine intelligente Nutzung der Räume und Mittel noch zu vergrößern.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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