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Kommentar zur Regierung Merkel : Eine neue Lage

  • -Aktualisiert am

Wird Philipp Rösler bald erster Ansprechpartner für Kanzlerin Merkel beim Koalitionspartner sein? Bild: dapd

Die „Wunschkoalition“ des Herbstes 2009 ist Vergangenheit: Kernkraft, Libyen, Wehrpflicht, Frauenquote - es wirkt, als sei Rot-Grün an der Macht. Eine geschwächte FDP ohne Westerwelle wird der Kanzlerin nicht helfen.

          Ein Ratespiel. Welche Bundesregierung ist das? Sie hat die Wehrpflicht abgeschafft, ohne zuvor die erforderlichen Umbauarbeiten und Ausgleichsmaßnahmen bei der Bundeswehr zu beschließen. Sie droht der Wirtschaft mit Quoten-Vorschriften, wie viele Frauen in ihren Vorständen zu sitzen haben. Sie hat einen Bundeswehreinsatz im Ausland abgelehnt, obwohl der von der Nato befürwortet und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Sie schaltet Kernkraftwerke anhand einer fragwürdigen Rechtsgrundlage ab.

          Die Antwort, erfunden für das Jahr 2009: Es handelt sich um eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich – um den Preis des Wortbruchs – von der Linkspartei tolerieren lässt. Die Realität 2011: Diese Regierung wird von CDU, CSU und FDP gestellt.

          Neue Machtverhältnisse

          Die Bundesregierung des Frühjahrs 2011 ist nicht mehr die Regierung, die Angela Merkel im Herbst 2009 noch als „Wunschkoalition“ bezeichnet hat. Sprach- und einflusslos muss die Bundeskanzlerin die Entmachtung Guido Westerwelles zur Kenntnis nehmen. Sie hat sich, wenn sie künftig Wesentliches mit der FDP bereden will, auf andere Gesprächspartner einzustellen. Wer immer in diesem Frühjahr FDP-Vorsitzender, Vizekanzler, Außenminister sein wird – Angela Merkel wird zu berücksichtigen haben, dass ihre neuen Partner nicht über so viel innerparteiliche Autorität verfügen wie bis vor kurzem noch Westerwelle. Auch Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, hat sich auf neue Verhältnisse einzustellen – selbst für den Fall, dass Birgit Homburger an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion bliebe. Gewichte und Achsen in der Koalition werden sich verschieben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn einer Kabinettssitzung: Mehr denn je sind Union und FDP bei für sie wichtigen Vorhaben auf die Zustimmung von Bundesländern angewiesen

          Nichts in der schwarz-gelben Koalition ist noch so, wie es vor den Landtagswahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war. Die Krisen werden noch verschärft, weil CDU und FDP von den weiteren drei Wahlen in diesem Jahr (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) keinerlei politische Entlastung erwarten können. Erstmals nach dem Desaster ihrer Parteien am 27. März 2011 werden an diesem Dienstag die Abgeordneten von Union und FDP zu Fraktionssitzungen zusammenkommen. Sie werden die Stimmungen aus ihren Wahlkreisen den Berliner Führungen ungeschminkt vortragen wollen – auf zugespitzte Weise, weil viele von ihnen fürchten, 2013 aus dem Bundestag auszuscheiden, wenn alles so bliebe, wie es ist.

          Zeichen der Schwäche

          Angela Merkel kann froh sein, dass im Februar ein neugieriger Professor rechtzeitig herausfand, dass die Dissertation Karl-Theodor zu Guttenbergs aus fremden Federn stammte. Sie kann beruhigt sein, dass Roland Koch seine Tätigkeit in der Bauwirtschaft am 1. März begonnen hat. Personaldebatten wie in der FDP sind derzeit in der Union nicht zu vernehmen. Doch gibt es Zeichen der Schwäche. In den Personaldebatten der baden-württembergischen CDU hat das Gespann Merkel-Kauder eine Niederlage erlitten.

          In Teilen der Union regt sich Unmut, für den der Begriff von der mangelnden „programmatischen Trittsicherheit“ der Bundeskanzlerin gefunden wurde. In der Partei finden Kritiker Anklang und Zuspruch, die kündigen, es werden über den „Ausstieg“ aus der Kernenergie, über Wünsche nach Steuervereinfachungen oder – grundsätzlich – über die politische Öffnung der CDU hin zum Gedankengut der Grünen zu Auseinandersetzungen kommen. Im Parteiapparat sind diese Kritiker allerdings in der Minderheit. Die zur Zeit Mächtigen in der CDU stehen an der Seite der Bundeskanzlerin. Mit Ausnahme vielleicht noch Volker Kauders sind sie sogar dabei, die Bemerkung Frau Merkels, schwarz-grüne Bündnisse seien „Hirngespinste“, selbst als ein Hirngespinst vergangener Zeiten erscheinen zu lassen.

          Einstellung auf eine neue Zeit?

          Niemand in der CDU-Spitze hat widersprochen, als Norbert Röttgen – nach den Wahlen – die „Verengung“ der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die FDP als Koalitionspartner kritisierte. Einstellung auf eine neue Zeit? Allein ihren internen Machtkämpfen ist es zuzuschreiben, dass die FDP-Führung darauf noch nicht empört reagiert hat. Nicht einmal dazu ist sie derzeit fähig.

          Alle drei Koalitionsparteien haben dazu beigetragen, dass es bei den wichtigsten Regierungsentscheidungen dieses Jahres (Wehrpflicht, Atom-Kurs, Libyen) in den Zielen nur marginale, im Handeln nur taktische Differenzen zu den Positionen der Oppositionsparteien gab. Dem entsprechen die Verhältnisse im Bundesrat. Mehr denn je sind Union und FDP bei für sie wichtigen Vorhaben auf die Zustimmung von Bundesländern angewiesen, die von SPD, Grünen und Linkspartei regiert werden. Es reicht nicht mehr aus, dass es der schwarz-gelben Koalition gelingt, das eine oder andere Land aus der Phalanx der Oppositionsparteien herauszukaufen. (Siehe auch: Bundesrat: Neues altes Länderkammerspiel)

          Dem Regierungsstil und dem Selbstverständnis Frau Merkels mag es zupass kommen, auf die Bildung einer schwarz-gelb-rot-grünen Mehrheit angewiesen zu sein. Doch ist die Vermutung falsch, eine geschwächte FDP stärke die Bundeskanzlerin. Das Gegenteil wird eintreten. Frau Merkel und Westerwelle haben die Fundamente der Koalition gegossen. Sie haben einander geholfen und gestützt. Das ist vorbei.

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