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Kommentar zur Meinungsfreiheit : Für die Freiheit

Der öffentliche Friede ist ein fragiles Gut. Deshalb ist es wichtig, im Zweifel für die (Meinungs-)Freiheit auch die Grenzen dieser deutlich zu machen.

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          Das ist beachtlich: Gerade in diesen Zeiten populistischer Tendenzen und verbaler Verrohung, die auch Karlsruher Richter umtreiben, hält das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit weiter hoch. Eine mögliche Konfrontation der Bürger mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine „prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet“ sind, gehört demnach zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Grund, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch eine Verharmlosung des Nationalsozialismus allein kann eine Strafbarkeit nicht begründen.

          Maßgeblich ist der öffentliche Frieden. So sind Aufforderungen zum Rechtsbruch natürlich strafbar. Schwieriger ist das bei der „Herabsetzung von Hemmschwellen“. Die Karlsruher Richter machen deutlich, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht schon dann überschritten sind, wenn die „anerkannte Geschichtsschreibung“ über den Nationalsozialismus oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt wird. Vielmehr sind auch abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind. Das Verfassungsgericht beeilt sich aber zu betonen, dass solche Äußerungen deshalb nicht gleich akzeptabel seien – doch ein Verbot ist unter unserer freiheitlichen Ordnung der falsche Weg. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreitet nach Karlsruher Ansicht weiterhin die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung.

          Einige werden in dieser Rechtsprechung einen Freibrief sehen, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben – andere sehen weiterhin eine Herrschaft politischer Korrektheit. Der öffentliche Friede ist zweifellos ein fragiles Gut. Die freiheitliche Ordnung kann ausgehöhlt und ausgenutzt werden. Deshalb ist es wichtig, im Zweifel für die (Meinungs-)Freiheit auch die Grenzen der Freiheit deutlich zu machen. Das ist eine Aufgabe aller.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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