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Karenzzeit für Minister : Willkommen in der Pharisäerdemokratie!

Die Koalition schränkt die Berufsfreiheit der Minister ein und verordnet ihnen eine Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft. Das wird als Ausdruck demokratischer Tugend gefeiert, ist aber das Gegenteil.

          Wenn bei jedem „Interessenkonflikt“ die Freiheitsrechte eingeschränkt würden, müsste sich jede Demokratie ad absurdum führen. Sie wurde gerade erfunden, um den Konflikt der Interessen auszuhalten, nicht deshalb, ihn zu unterdrücken oder zu kriminalisieren. Nicht nur Politiker, jeder Bürger ist schließlich selbst ein wandelnder Interessenkonflikt.

          Die Regelung zur Karenzzeit, auf die sich die Koalition angesichts etlicher Wechsel von Ministern in „die Wirtschaft“ geeinigt hat, wird unverdrossen mit jenem Konflikt der Interessen begründet. In dem Wort schwingt in diesem Fall aber noch die Unterstellung einer Straftat mit: Korruption.

          Die Berufsfreiheit für Politiker aufgrund dieser Unterstellung einzuschränken, spricht nicht für demokratische Tugenden, sondern ist Ausdruck von Verachtung und Diskriminierung. Jeder andere Berufsstand - es sei denn, er unterwirft sich selbst solchen Regeln - fühlte sich zurecht ungerecht behandelt. Denn so tut man, als könnten ganz bestimmte Leute mit ganz bestimmten Interessenkonflikten nicht umgehen. Aber sind sie - die so stigmatisierten Politiker - nicht gerade gewählt und - auf Zeit - zu Ministern ernannt worden, weil man ihnen das Gegenteil, nämlich zutraut, mit Interessenkonflikten umzugehen wie jeder andere unbescholtene Bürger?

          Kein Bürger wollte so behandelt werden, schon gar nicht diejenigen, die Politiker mit wüsten Unterstellungen - was wurde nicht alles aus Pofalla gemacht; was muss sich die FDP wegen Daniel Bahr und Dirk Niebel jetzt nicht alles anhören! - unter Generalverdacht stellen. Sie behandeln Politiker als Kaste, als lebten wir in einem Obrigkeitsstaat. Der Unterschied zu früher: die Politiker sind die Untertanen.

          Die Koalition gibt dem Druck dieser Proteste nach, die davon leben, das sie nicht nur „die“ Politiker, sondern auch Interessen unter einen Generalverdacht stellen (außer ihre eigenen). Willkommen in der Pharisäerdemokratie!

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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