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Jasper von Altenbockum (kum.)

Bundeshaushalt : Von der Substanz

Der Haushalt soll für alle Zeiten ausgeglichen sein. Das klingt gut. Dann wäre jetzt nur noch zu klären, wie es dennoch so weitergehen soll wie bisher.

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          Das erste Jahr dieser Koalition kann nicht nach dem Geschmack der Union gewesen sein. Ein Geheimnis ist das nicht, doch nun hat es deren Fraktionsvorsitzender, Volker Kauder, am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zur Warnung vor den restlichen drei Jahren gemacht. Die Union habe die „Rente mit 63“, den Mindestlohn und die Frauenquote mitgetragen. „Dann muss es auch gut sein“, fügte er hinzu, ohne zu erwähnen, dass die von CDU und CSU durchgesetzte Mütterrente auch nicht kostenlos zu haben ist und die Frauenquote nur noch die FDP hätte verhindern können.

          Die meisten Koalitionen machen es umgekehrt: Zuerst die bitteren Pillen, dann, zur Linderung vor Wahlen, die Wohltaten. Die Gegenleistung für die Wohltaten ist in dieser Koalition hingegen eine dauernde Belastung: Der ausgeglichene Haushalt, der auf die allgemeine Anspruchshaltung nicht lindernd, sondern schmerzhaft wirken wird. Schon jetzt, wo die Konjunktur die öffentlichen Kassen füllt, ist es schwer genug, die „schwarze Null“ durchzusetzen. In den kommenden Jahren wird das nicht leichter werden, denn weder Länder noch Kommunen sind bislang so einigermaßen zuverlässig in der Spur der Schuldenbremse wie der Bund, von Europa gar nicht erst zu reden.

          Der Druck von dort wird aber weiter wachsen. Was früher der „Reformstau“ war, ist jetzt der „Investitionsstau“. Gleich mehrere Male fiel im Bundestag der Satz, dass Deutschland „von der Substanz“ lebe – der SPD-Fraktionsvorsitzende war sich darin durchaus einig mit den Fraktionen der Grünen und der Linken. Die Bundeskanzlerin hatte es bei der Bemerkung belassen, nur ein ausgeglichener Haushalt schaffe politische Handlungsfreiheit in der Zukunft – nicht nur in Deutschland, auch in Europa. Was bringt aber diese Freiheit?

          Wie der Bund die deutsche Substanz bewahren soll, während Städte, Gemeinden und Länder die Mittel dazu nicht haben, darauf gibt es keine Antworten. Die Maut-Debatte ist dafür ein Symptom: Alle wissen, dass es so oder so nicht gehen kann, aber bislang gibt es außer Arbeitskreisen niemand, der wüsste, wie man es stattdessen machen soll.

          Die SPD spricht von der Beteiligung privaten Kapitals. Das klingt immerhin nach Leitfaden. Jetzt bedürfte es noch einer Union, die weiß, was nach dem ausgeglichenen Haushalt kommt. Vielleicht wird daraus ja doch noch eine Wohltat. Es reicht jedenfalls nicht, schon froh zu sein, einfach einen Faden in der Hand zu haben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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