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EU gegen Hass im Netz : Schutz vor den Schwärmen kleiner Netz-Despoten

Schwärme kleiner Netz-Despoten sind für die Redefreiheit so gefährlich wie die Faust der Diktatoren. Bild: dpa

Sanfter Druck aus Deutschland hat offenbar geholfen: Die EU will stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Der hat längst zu einer Deformation politischer Willensbildung beigetragen.

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          Auch wenn die EU-Kommission die deutschen „Alleingänge“ gegen Online-Hass wiederholt kritisieren mag, so kommt sie doch nicht umhin, den Weg europäischer Eindämmung zu korrigieren. Das ist gut so, und sanfter Druck aus Deutschland, wie kürzlich durch die Fortschreibung gesetzlicher Vorgaben für Plattformen, dürften dabei geholfen haben.

          Mit Freiwilligkeit ist die EU jedenfalls nicht weit gekommen. Die Geschäftsmodelle von Anbietern wie Facebook oder Youtube lebten viel zu lange davon, dass Verantwortung ins digitale Nirgendwo delegiert werden konnte – bis hin zur unseligen Anonymität der Nutzer, deren Verteidiger so tun, als lebten sie in einer Diktatur, vor der es sich zu schützen gelte.

          Umgekehrt ist es richtig: Hass, Verleumdung, Verschwörungstheorien und Stigmatisierung, oft im Schutze der Anonymität, bedienen sich der Methoden, wie sie aus Diktaturen bekannt sind. Meist geht es darum, Einzelne oder Gruppen zu isolieren und einen sozialen Tod sterben zu lassen.

          Aus einem zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Phänomen ist außerdem längst eine Deformation politischer Willensbildung geworden. Es ist deshalb keine Überraschung, dass für Populismen aller Art das Netz zum Eldorado, ja überhaupt zur Keimzelle geworden ist.

          Wenn die EU dagegen rigider als bislang vorgeht, verteidigt sie nicht nur ihre zivilisatorischen Ansprüche und Errungenschaften. Meinungs- und Redefreiheit werden nicht nur von Diktatoren zertrampelt, sondern auch von Schwärmen vieler kleiner Netz-Despoten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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