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Neue EU-Kommission : Kleingeister sind fehl am Platz

Silvio Berlusconi gratuliert Ursula von der Leyen am Dienstag zur Wahl in Straßburg. Bild: Reuters

Die Europäer müssen endlich den Übergang vom Objekt zum Subjekt der internationalen Politik schaffen. Jetzt müssen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten die großen Fragen endlich anpacken.

          Die Aufgaben, die sich der künftigen EU-Kommission stellen, sind vielfältig und kompliziert. Sie reichen vom Klimawandel über die Vertiefung des Binnenmarkts bis zur Stärkung des Zusammenhalts und der Schärfung des außenpolitischen Profils der Union. Dass die EU nur bedingt „weltmachtfähig“ ist, ist eine Binse. Einer Kommissionspräsidentin von der Leyen, der ersten Frau in diesem Amt, ist zuzutrauen, dass sie diesem Thema und den vielen Konflikten, von denen Europa betroffen ist, noch mehr Aufmerksamkeit widmen wird als ihr Vorgänger. Auf diesem Feld, in der Sicherheitspolitik, hat sie sich als deutsche Verteidigungsministerin hervorgetan und Ansehen erworben, bei EU- und bei Nato-Partnern gleichermaßen. Die Sensibilität für deren Belange – wie generell für Allianzen – war ja der Grund, warum auch ostmitteleuropäische Abgeordnete in Straßburg für sie gestimmt haben. Dass die Europäer den Übergang vom Objekt zum Subjekt der internationalen Politik endlich schaffen, muss Priorität der neuen Kommission sein.

          Das Klagen darüber, dass die designierte Kommissionspräsidentin keine Spitzenkandidatin war, hat sich bei SPD-Europaabgeordneten und Grünen zu einem kleinkarierten Trotz verhärtet, über den man nur mit dem Kopf schütteln kann. Es lag auch an den Gegenstimmen dieser Gruppen, die sich selbst für unglaublich „europäisch“ halten, dass von der Leyen gerade mal so die Mehrheit erreichte. Freilich stimmten auch EVP-Abgeordnete gegen sie, die einen aus Enttäuschung über den verlorenen Machtkampf mit dem Europäischen Rat, die anderen, weil sie von der Leyens Schwenk nach links missbilligen. Für die SPD muss man feststellen: Ihre Leute treiben führungslos dahin, und einige blamieren sich, so gut sie können. Argumente aus den Reihen der Grünen verraten einen großen Realitätsverlust.

          Immerhin kommen jetzt allenthalben Beteuerungen, man wolle mit der neuen Kommissionspräsidentin und deren Mannschaft, wenn die denn beisammen ist und dann bestätigt wird, zusammenarbeiten. Schließlich wolle man ein „starkes Europa“. Wie schön, wie richtig, und doch hätten die Neinsager mindestens eine partielle Handlungsschwäche hingenommen. Jetzt aber ist es wichtig, dass Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten sich auf die Agenda einigen, die die großen Fragen anpackt. Kleingeister sind da fehl am Platz. Maulhelden und Hetzer, die nur zerstören wollen, sowieso.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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