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Flüchtlingspolitik : Loblied auf die flexible Abschottung

Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Bruchsal Bild: dpa

Deutschland ist noch weit davon entfernt, ein Einwanderungsland zu sein. Das zeigt sich im Großen wie im Kleinen.

          Es ist paradox: Staaten, die als traditionelle Einwanderungsländer gelten, verhalten sich ganz anders als die Staaten, von denen verlangt wird, sie sollten sich doch endlich wie Einwanderungsländer verhalten. Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens oder Kanadas würden niemals den Lehrsätzen standhalten, die selbstgerechte Moralisten gern für Deutschland oder die Europäische Union bereithalten. Kanada, auf das immer wieder ein Loblied gesungen wird, lehnt mehr als jeden zweiten Asylbewerber ab – auf einem zahlenmäßigen Niveau, das sehr weit unterhalb desjenigen Deutschlands liegt – und lässt Flüchtlinge nur über private Organisationen oder über „Resettlement“-Programme ins Land. Das entspricht den deutschen Programmen für „Kontingent-Flüchtlinge“, also Flüchtlinge, die nicht einfach kommen, sondern gezielt ausgewählt werden – immer noch die beste Methode, Elend zu bekämpfen.

          Deutschland oder die Europäische Union werden stattdessen gegeißelt, sobald sie auch nur den Anschein von Eindämmung irregulärer Migration erwecken – angeblich tun sie das dann nur deshalb, weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass sie zu den Einwanderungsgesellschaften gehören. Ist aber nicht eigentlich das Gegenteil der Fall? Zeigen nicht gerade alle Einwanderungsländer mit langer Erfahrung, dass sie eben nicht kommen lassen, wer gerade kommen will; dass sie mit illegaler Einwanderung eben nicht toleranter umgehen als andere Staaten; dass sie Einwanderung eben nicht den Gesinnungsethikern überlassen?

          Deutschland ist insofern noch weit davon entfernt, ein Einwanderungsland zu sein. Das zeigt sich im Großen wie im Kleinen. Das Große betrifft die Europäische Union. Die Kritik an den himmelschreienden Zuständen auf dem Mittelmeer ist berechtigt. Aber es ändert sich nichts daran, wenn auf die kurzfristige Rettungsaktion „Mare Nostrum“ nun ein langfristiger Einsatz von „Frontex“ folgt, der allen Migranten, Flüchtlingen und Schlepperbanden, die im Norden Afrikas und im Nahen Osten bereitstehen, das irrige Signal gibt, das Meer sei ein garantierter Weg in die Sicherheit. Einwanderungspolitik sollte nicht das Lockmittel sein, Migranten in ihr Verderben zu stürzen.

          Deutschland dreht sich im Kreis

          Ein solcher Standpunkt wird gern als zynisch gebrandmarkt. Flüchtlinge hätten schließlich – zumal, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt – keine andere Wahl. Aber die Staaten, die sie aufnehmen, haben sehr wohl eine andere Wahl. Sie können Wege versperren und Wege eröffnen. Die Europäische Union und die deutsche Regierung drehen sich stattdessen im Kreis. Das Dublin-Abkommen müsste ergänzt werden, weil Flüchtlinge, die in die EU kommen, nur zum Teil dort registriert werden, wo sie anlanden. Ergänzt werden soll das System, das auf diese Weise illegale Einwanderung staatlich produziert, aber erst, wenn es wieder funktioniert. Auf eine freiwillige Quotierung der Aufnahme, die ein Schritt in Richtung europäischer Einwanderungspolitik wäre, wird man deshalb noch lange warten müssen, ganz zu schweigen von einer verpflichtenden Quotierung, die auf einem einheitlichen Asylverfahren fußt.

          Auch im Kleinen kommt Deutschland nicht recht voran. Um gar nicht erst einen Notstand durch „Flüchtlingswellen“ aufkommen zu lassen, müssten die Länder ihren Auftrag erfüllen, für eine menschenwürdige Erstaufnahme zu sorgen, und zwar unabhängig davon, ob nun viele oder wenige kommen. „Friedland“ stand einmal für die Fähigkeit, das zu leisten. Nur dann wäre ein reguläres – also auch mit Abschiebungen verbundenes – Asylverfahren möglich, das seinen Namen wieder verdient: räumlich, verwaltungstechnisch und vor allem zügig. Den Ländern scheint daran aber gar nicht gelegen zu sein. Sie sehen sich – nach dem Vorbild Italiens? – als improvisierende Durchgangsstationen und leiten die Ankömmlinge so schnell wie möglich weiter, oft so, dass die Flüchtlinge gar nicht wissen, wie ihnen geschieht.

          Die Migrationspolitik müsste sich ändern

          Die Zahl der „Asylgipfel“ nimmt zwar zu, und es gibt einen neuen „Asylkompromiss“. Mit dem Wort „Asyl“ wird aber verschleiert, dass es sich unter den obwaltenden Umständen um pure Einwanderung handelt – und zwar dauerhafte. Die Regierung hat das Asylverfahren und das Bleiberecht zwar etwas lebensnäher und integrationspolitisch sinnvoller gestaltet, vor allem durch die frühe Arbeitserlaubnis. Doch dadurch verwandelt sich das Verfahren, das derzeit – ähnlich wie das Dublin-Abkommen – ohnehin nur auf dem Papier steht, in eine neue und recht umfangreiche Form der Einwanderung. Wer hier arbeitet, seine Kinder in die Schule schickt, Deutsch lernt und nicht straffällig wird – warum sollte er nicht bleiben dürfen, auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird und es auch sonst keinen Grund gibt, ihn als Flüchtling anzuerkennen?

          Ja, warum eigentlich nicht? Wer zu diesem Schluss kommt, muss sich allerdings auch fragen, ob das Happy End der Flucht den Aufwand rechtfertigt, den alle Beteiligten – vor allem die Flüchtlinge – auf sich nehmen. Eine flexible Abschottung nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer und eine Migrationspolitik, die wählerisch ist und in den Staaten ansetzt, aus denen Flüchtlinge und Migranten aufbrechen wollen, wären ehrlicher, einfacher, weniger lebensbedrohlich und deshalb menschenwürdiger.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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