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Germania-Kommentar : Des Kanzlers missliche Lage

Gegen volksverhetzende Lieder muss der österreichische Staat entschieden vorgehen. Die FPÖ bringt Kanzler Kurz in eine schwierige Lage – daraus gibt es nur einen Weg.

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          Dass Texte aus dem Liederbuch der Wiener Burschenschaft Germania „widerlich, abartig und jenseitig“ sind, teilt mittlerweile auch die Verbindung selbst mit. Die Frage ist, was daraus folgt. Es dürfte ungeachtet der strengen österreichischen Gesetze für eine „Wiederbetätigung“ nicht ganz einfach sein, gleich die gesamte Burschenschaft aufzulösen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Kein Zweifel aber auch: Gegen Personen und Vereinigungen, die sich volksverhetzend betätigen, muss der Staat entschieden vorgehen. Bundeskanzler Kurz ist in einer misslichen Lage. Die FPÖ, deren niederösterreichischer Spitzenkandidat stellvertretender Vorsitzender der Germania war, ist keine Splitterpartei, sondern starker Koalitionspartner der Kurzschen Bewegung. Und die Freiheitlichen stehen den Burschenschaften nahe.

          Damit steht auch der Kanzler ihnen nicht fern, mag er noch so sehr beteuern, er könne mit dem Begriff „deutschnational“ nichts anfangen. Dieses Etikett steht freilich nicht (gleich) für Antisemitismus – das sollten alle Vereinigungen und Politiker klarstellen, die sich „Ehre, Freiheit, Vaterland“ aufs Banner schreiben.

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