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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylpolitik : Mit Weise auf der Überholspur

Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.

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          Dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nun auch - welch eine Aufgabe! - Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird, zeigt, wohin die Bundesregierung zielt. Möglichst schnell sollen sich Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren. Tun sie das erfolgreich, winkt die Überholspur im Asylrecht. Es ist dann egal, ob ihr Asylantrag erfolgreich ist oder nicht.

          Sieht so der Befreiungsschlag aus, den Angela Merkel und Thomas de Maizière (von Andrea Nahles ist recht wenig die Rede) so dringend brauchen?

          Asylbewerber werden auf diese Weise in zwei Klassen eingeteilt werden: die Tauglichen und die Untauglichen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen, zu welcher Gruppe er gehört. Aus diesem moralischen und rechtlichen Dilemma entkommt die deutsche Asylpolitik nur, wenn sie die Asylverfahren so strafft, dass ohnehin nur diejenigen auf den Arbeitsmarkt streben, deren Verfahren beendet ist.

          Bislang ist das nicht geglückt. Wird nun die Arbeit des BAMF auch durch ein Heer von BA-Mitarbeitern geleistet, dürfte die Arbeitsteilung so aussehen: Das BAMF kümmert sich um die problematischen Fälle, die kaum Aussichten haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden; die BA um die Bewerber, bei denen schnell feststeht, dass sie Asyl zugesprochen bekommen. Das könnte in der Tat zu einer Beschleunigung nicht nur der Asylverfahren führen, sondern auch der Integration.

          Schafft die Wunderwaffe Weise das aber nicht, werden Einwanderung und Asylrecht vermengt, damit aber wiederum Illusionen und Fehlanreize geschaffen, die an anderer Stelle nur mühsam eingedämmt werden können. Der Wirtschaft ist das egal. Sie hätte sich längst um den Nachwuchs kümmern können, den sie sich jetzt herauspickt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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