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Jasper von Altenbockum (kum.)

Terror : Deutsche Utopie

Jetzt werden wieder die alten Hüte der Asyldebatte hervorgekramt. An der Terrorgefahr wird sich aber nichts ändern. Wer das Asylrecht perfektionieren will, bastelt an einer Utopie.

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          Das Stichwort „Abschiebung“ ist in der Diskussion über die Konsequenzen aus dem Anschlag von Ansbach ein anderes Wort für Ausweichmanöver. Sind denn alle Gründe dafür, warum die Rückführung abgewiesener Asylbewerber leichter gesagt ist als getan, im Schreck über den Terror vergessen? Selbst wenn ein Jahr lang täglich ein Jumbojet abheben würde, um sie nach Hause zu bringen, würden immer noch viele bleiben. Und was heißt „nach Hause“? Es gibt in vielen Fällen kein „zu Hause“, weil Länder sich weigern oder nicht in der Lage sind, Asylbewerber zurückzunehmen - erst recht straffällige. Nicht einmal alle EU-Staaten, die das Dublin-Abkommen unterzeichnet haben, kommen nach deutschen Maßstäben für eine Rückführung in Frage - dazu zählte zeitweise auch Bulgarien, um das es jetzt geht. Schließlich: In Deutschland sein Zuhause zu finden, wird trotz noch so kunstvoller bürokratischer Hürden für Asylbewerber so verlockend bleiben, dass sie alles tun werden, um eine solche Abschiebung zu verhindern.

          Wenn schon diese Gründe nicht reichen, um die Kreiselbewegung der Antiterrordebatte zu unterbrechen, dann vielleicht der Hinweis darauf, dass auch das beste Asylverfahren die Terrorgefahr nicht mehr bannen wird. Wer Flüchtlinge so aufnimmt, wie das in Deutschland geschieht, muss in Kauf nehmen, dass auch die Konflikte ihrer Länder aufgenommen werden und dass Verbrecher die Freizügigkeit ausnutzen. Es klingt sehr gut und tatkräftig, wenn mehr Kontrollen, mehr Erkennungsdienst, mehr Befragungen gefordert werden. Aber die das nun als Stein der Weisen verkaufen - wo waren die denn 2015?

          Zugegeben: Das ist eine unfaire Frage. Aber in den wiederkehrenden Versuchen, das Asylwesen noch strenger, noch besser, noch schneller zu machen, steckt eine ermüdende deutsche Utopie. So sehr es auch „verbessert“ wird, das deutsche Asylrecht bleibt ein Einwanderungsrecht dritter Klasse und überfordert damit alle Beteiligten, nicht zuletzt die Angelockten, die wieder gehen müssen. Wer möglichst viele davon wieder loswerden will, hätte sich das früher überlegen müssen oder scheut sich davor, für eine Mehrheit zu kämpfen, die das Asylrecht durch ein anderes, nicht ganz so weltfremdes Verfahren ersetzt. Den einen fehlt dazu der Mut, den anderen die Phantasie, wiederum andere wollen nur die radikale Abschaffung, weil ihnen die Menschlichkeit fehlt. Aber am Terror ändert sich so oder so: nichts.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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