https://www.faz.net/-gpf-89dip

Kommentar zur AfD : Rechtsaußen

  • -Aktualisiert am

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke auf einer Demo gegen die Asylpolitik in Erfurt Bild: dpa

Die AfD hat einen neuen Flügelstürmer: Björn Höcke. Das ist sehr unangenehm für Frauke Petry. Driftet die Partei weiter ab?

          3 Min.

          In der AfD gibt es Streit, und Bernd Lucke ist mal nicht schuld. Für manche in der Partei muss diese Erkenntnis schmerzen. Bis zum Sommer hatten sie ihren Professor für ziemlich jede Nickeligkeit verantwortlich gemacht, die in der AfD begangen wurde. Schuld war immer Lucke. Sein Führungsstil, seine Paragraphenreiterei, sein Autokratentum. Lucke muss weg, riefen sie. Lucke ist weg. Und kaum sind die AfD-Funktionäre aus dem Sommerurlaub heimgekehrt, kaum ist der Schock der Parteispaltung überwunden, geht es wieder los – mit einer Querele nach dem bekannten Schema: Ein Rechtsaußen provoziert, Gemäßigte empören sich, die Bundesführung schreitet ein – und der Krieg ist entfacht. In der alten AfD führte die Vorhersagbarkeit solcher Verwerfungen dazu, dass Live-Übertragungen von Parteitagen mitunter zum Verzehr von Popcorn einluden.

          Der Rechtsaußen in der Geschichte war diesmal Björn Höcke. Der thüringische Landesvorsitzende hatte seit Wochen schon Anspielungen gemacht, die selbst den Nationalkonservativen in der Partei ein gewisses Unbehagen bereiteten. Höcke hatte die Wörter „blond“, „deutsch“ und „tausendjährig“ in Kombinationen verwendet, die an dunkle Episoden der Geschichte erinnerten. Die Rolle des Gemäßigten übernahm diesmal ein Kreisvorsitzender aus Brandenburg, der das alles als „völkisch-nationales Auftreten“ bezeichnete. Und die Parteiführung, das war dieses Mal eben nicht Lucke, sondern seine Nachfolgerin Petry, die den Rechtsaußen mit einem Rundschreiben an alle Mitglieder in seine Schranken wies. Noch dazu mit einem Rundschreiben, das nicht mit dem übrigen Bundesvorstand abgestimmt war. So hatte Lucke das immer gemacht – und war von Petry für seine „Alleingänge“ kritisiert worden. Schon spricht der rechte Flügel der AfD von „Maulkörben“, die von der Parteiführung verpasst würden. Auch das: ein Déjà-vu. Vielleicht dämmert es manchen in der AfD, dass es da Ähnlichkeiten gibt, ganz unabhängig von den Personen.

          Ein Tick zu viel Subversion

          Wahrscheinlich sind an der Lage der AfD weder Petry noch Lucke schuld, sondern ein Versprechen von Meinungsfreiheit, das die Partei nicht halten kann. Menschen, die in die AfD eintreten, sind der Ansicht, dass viele Deutsche unter Indoktrinierung leiden. „Mainstream-Medien“, „Altparteien“ und deren Wähler, alle sollen sie dem naiven Gutmenschentum verfallen sein, sie tragen Milliarden nach Athen, winken Millionen von Flüchtlingen ins Land und behandeln Homosexuellenpaare wie Eheleute – angeblich auf Kosten der Mehrheit. Das Versprechen der AfD lautet: Bei uns könnt ihr sagen, was ihr denkt, und zwar in voller Lautstärke – am Saalmikrofon. In der Gründungsphase der AfD entstand aus dieser Freiheit ein Stimmengewirr, in dem Björn Höcke nur eine Stimme unter vielen war. Es gab auch Menschen, die einfach nur sagen wollten, dass sie das Studiensystem aus Master und Bachelor ablehnten. Die sagten das dann. Aber wie es so ist, wenn Menschen sich tummeln: Immer gab es auch einen, der Anstößiges mitteilte. Etwas, das einen Tick zu viel Subversion in sich trug.

          Und alle redeten dann nur über diese eine Äußerung, den Skandal. Es gab Widerspruch, aber keine Ausgrenzung. Selbst Gemäßigte wie Lucke oder Hans-Olaf Henkel legten Wert auf die Feststellung, man habe doch nicht eine Partei der Redefreiheit gegründet, um nun Ausrutscher von Einzelnen zu sanktionieren. Damit nahm die Radikalisierung ihren Lauf. Gemäßigte Mitglieder erklärten ihren Parteiaustritt, rustikaler gesinnte Charaktere traten ein. Das war das Missverständnis gewesen: dass eine Partei statisch ist. Tatsächlich zieht sie die Mitglieder an, denen gefällt, was sie hören. Und zu hören waren vor allem schrille Parolen, weil nicht nur ihre Urheber, sondern auch andere über diese redeten. Seit ihrer Gründung haben Tausende die AfD verlassen, und ebenso viele sind eingetreten. Es ist ein Naturgesetz, unter dem die AfD leidet. In einem Raum voller Menschen schauen alle auf den Lautesten, und wer den nicht mag, geht zur Tür hinaus.

          Der fortdauernde Rechtsruck, den die Partei seither erlebt, ist das Ergebnis dieses ungezügelten Meinungskampfes. Die AfD ist keine wehrhafte Partei. Sie ist von ihrem Anspruch her gar nicht dazu in der Lage. Manche in der AfD halten das für einen Bonus. Sie sagen: Soll ein Björn Höcke doch reden, solange er nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Auch Lucke dachte lange so. Bis er merkte, wie sehr seine Partei mit dem Rechtspopulismus liebäugelte. Als Lucke wehrhaft wurde, warfen ihm viele vor, die Parteiprinzipien zu verletzen – und wählten ihn ab. Petry wurde gewählt, weil sie, anders als Lucke, nicht wehrhaft sein wollte.

          So kann sich die Partei nur entscheiden. Entweder für „Maulkörbe“, die in anderen Parteien liebevoller mit Sätzen wie „der passt nicht zu uns“ umschrieben werden. Oder für das Eingeständnis, dass jemandem wie Höcke die Zukunft in der Partei gehört. Nach allem, was man in der AfD hört, ist es nicht Höckes Absicht, Petry morgen zu stürzen. Er wartet mit einem Machtkampf – mindestens bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und bis nach dem Programmparteitag im Frühjahr. Höcke hat Zeit. Solange man ihn reden lässt, werden Gemäßigte die Partei verlassen und Getreue in sie eintreten. Wird er kritisiert, braucht er nur auf die politischen Leitlinien der Partei zu verweisen, die ihm Redefreiheit garantieren. Ob er das tut? Nun, nach seiner Rüge durch Petry, schrieb Höcke in einer Pressemitteilung, er habe ihr mitgeteilt, er sei überzeugt, dass der Bundesvorstand in der Lage sei, „ein großes Meinungsspektrum“ in der Partei zu erhalten. Mehr brauchte er nicht zu sagen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Schneller Wechsel in Spanien

          Sánchez in der Kritik : Schneller Wechsel in Spanien

          Spaniens Ministerpräsident hat die ausgeschiedene Justizministerin Dolores Delgado zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt. Damit hat Pedro Sánchez einen Sturm der Entrüstung entfacht.

          Riesenprotest im Miniformat Video-Seite öffnen

          „Toy Story“ in Hongkong : Riesenprotest im Miniformat

          Sie sind unglaublich detailgetreu: Demokratieaktivisten in Form von Figürchen und Puppen sind in Hongkong derzeit der letzte Schrei. Wegen der politischen Zensur in der chinesischen Sonderverwaltungszone mussten einige Teile im Ausland hergestellt werden.

          Topmeldungen

          Demonstranten in Lausanne, einige Tage bevor sich die Wirtschafts- und Politikelite in Davos trifft. Nicht nur die Klimapolitik steht im Fokus der Protestler – auch der Kapitalismus.

          „Trust-Barometer“ : Deutsche zweifeln am Kapitalismus

          Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft.
          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.