Griechenland-Entscheidung : Die große Rebellion fiel aus
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich durchgesetzt: Das dritte Griechenland-Paket hat eine große Mehrheit bekommen. Bild: AP
In der Griechenland-Abstimmung verweigern 63 Abweichler aus der Union ihrer Kanzlerin die Gefolgschaft. Doch die Rebellion gegen Merkel blieb aus. Vielleicht wären ohne Schäubles Werben noch mehr Abgeordnete von der Fahne gegangen. Ein Kommentar.
Es stand nicht in Zweifel, ob das dritte Hilfspaket für Griechenland im Bundestag eine Mehrheit finden würde oder nicht. Die große Mehrheit der Regierungparteien war dafür, ein Teil der Opposition auch. Insofern hatte das Votum am Mittwoch etwas Antiklimaktisches. Spannend war allein die Frage, wie viele Abgeordnete der Union der Regierung und also der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern würden. Antwort: Es waren 63. Merkel dürfte davon nicht begeistert sein, wird aber damit leben können, ihre Durchsetzungsfähigkeit und Berlins Berechenbarkeit sind nicht ernsthaft beschädigt. Die große Rebellion der eigenen Leute fand nicht statt.
Immerhin: Dutzende Abgeordnete von der Union wichen abermals von der Linie der Regierung ab, welche die Fraktionsführung mit allen Mitteln parlamentarischer Disziplinierung durchzusetzen suchte. Die „Abweichler“ ließen sich auch von Bundesfinanzminister Schäuble nicht umstimmen. Vor ein paar Wochen hatte er der arrogant-störrischen Regierung in Athen noch das ultimative Folterwerkzeug gezeigt – das Ausscheiden aus der Währungsunion. Auch jetzt konnte er, natürlich, keine Garantie dafür geben, dass das verabredete Reformprogramm in Griechenland alles zum Guten wenden werde; aber er warb dafür – „mit voller Überzeugung“. Vielleicht wären ohne Schäubles Werben doch noch mehr Abgeordnete der Kanzlerin von der Fahne gegangen.
Moralische Überhöhung
Denn natürlich sind die Zweifel an der Wirksamkeit der Verabredungen, an der Schuldentragfähigkeit und an der rechtlichen Konstruktion nicht (völlig) entkräftet worden. Zu den Zweifeln gehört die Frage, ob der Europäische Stabilitätsmechanismus, aus dem das Hilfspaket finanziert wird, überhaupt angewandt werden darf. Eigentlich ist das nur für den Fall vorgesehen, dass die Stabilität der Eurozone auf dem Spiel steht. Tut sie das? Und warum soll dem dritten Hilfspaket gelingen, was unter den beiden vorangegangenen nur unzureichend gelungen ist, wenn überhaupt?
Es ist schon kurios, dass die Hoffnungen nun auf einer Regierung in Athen ruhen, deren Führer bis noch vor kurzem die Sparpolitik in Grund und Boden verdammte, nun aber die große Wende ins Werk setzen soll und das nach eigenem Beteuern auch will. Wie dem auch sei: Selbst die besonders Skeptischen unter den Euro-Partnern sind bereit, Griechenland abermals einen Vertrauensvorschuss zu gewähren – mit Auflagen und unter ständiger Kontrolle. Das ist der Preis.
113 Gegenstimmen : Bundestag stimmt drittem Griechenland-Hilfspaket zu
Vor der Abstimmung war viel von Gewissensentscheidung die Rede, so wie in Griechenland oft von Ehre und Stolz die Rede war. Das eine war übertrieben, das andere eine unnötige moralische Überhöhung. Es geht um politische und wirtschaftliche Güterabwägungen, um eine Abschätzung, welche Folgen es für Griechenland, Deutschland, die Währungsunion haben könnte, wenn man für oder gegen das Paket stimmt, wenn das Land in der Eurozone bleibt oder diese verlässt.
Im Bundestag hat die große Mehrheit für die neue Hilfe gestimmt; insofern ist die Politik der Regierung Merkel bestätigt worden. Die große Koalition ist so groß, dass es in den Tagen zuvor keiner dramatischen Drohkulisse gebraucht hätte – manche heroische Abweichlerpose allerdings auch nicht. In jedem Fall wäre es merkwürdig gewesen, wenn in einer wichtigen europapolitischen Angelegenheit das ganze Hohe Haus stramm auf Linie gewesen wäre. Schließlich sind Kontroverse und Dissens das Salz in der demokratischen Suppe, und das gilt auch für die Europapolitik.
