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Wahlprogramm : Die Utopie der AfD

Im Wahlprogramm der AfD feiert die konkrete Utopie fröhliche Urständ. Dieses Mal von rechts. Nur Schaum vor dem Mund hilft dagegen nicht.

          Die AfD lebt davon, das Undenkbare zum Programm zu machen. Das gilt auch für den Entwurf ihres Wahlprogramms, in dem die konkrete Utopie fröhliche Urständ feiert. Paradebeispiel ist die Migrationspolitik, derzeit das Hauptnahrungsmittel der AfD. Die „Minuszuwanderung“, die sie jetzt fordert, wäre nicht anders zu erreichen, als dass das Asylrecht nur noch auf dem Papier stünde. Damit kann die AfD zwar alle negativen Begleiterscheinungen des Asylrechts tilgen. Das gilt dann aber auch für humanitäre Verpflichtungen, deren politisches Ergebnis dieses Recht ist.

          Ähnliches lässt sich über eine Abschaffung des Familiennachzugs oder für die Ausbürgerung straffälliger Migranten unter Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sagen. Damit bürgert sich die AfD selbst aus und bewegt sich im Niemandsland der Rechtspopulisten. Bevor aber ihre politischen Konkurrenten mit Schaum vor dem Mund reagieren, sollten sie sich klarmachen, dass das erst der Anfang ist. Mit Moral allein wird sich die AfD nicht bekämpfen lassen. Was die „Asylpakete“ enthalten, war schließlich auch einmal konkrete Utopie.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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