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Verfassungsschutzbericht : Das Netzwerk als Helfershelfer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellen vor der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Bild: dpa

Die eigentliche Schwierigkeit der Extremismusbekämpfung in Deutschland besteht in zwei Punkten: in der Aufrechnerei der rechten und linken Eiferer – und im Netz, das vor Jahren zum heiligen Gral der Zügellosigkeit erklärt wurde.

          Es war keine Überraschung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht für 2018 mit dem Hinweis darauf vorgestellt hat, die größte Bedrohung für die Republik gehe derzeit vom Rechtsextremismus aus. Wenige Tage nach dem Geständnis eines Rechtsextremisten im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke wäre alles andere zurecht als Verharmlosung aufgenommen worden. Niemand weiß aber so gut wie Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, dass die deutsche Demokratie seit Jahren durch steigende Gewaltbereitschaft aus allen Richtungen bedrängt wird – ein islamistischer Anschlag ist ebenso zu fürchten wie linksextremistisch motivierte Kriminalität oder rechtsextremistischer Terror. Was die drei Felder unterscheidet, ist die jeweilige Reichweite in die Mitte der Gesellschaft. Das Stichwort „Chemnitz“ zeigt im Bericht, dass Rechtsradikale dabei die größten Fortschritte machen – sicher nicht deshalb, wie Kritiker dieser Sichtweise gerne meinen, weil der Verfassungsschutz Opfer des „linken Mainstreams“ geworden wäre.

          In der ständigen Aufrechnerei politisch motivierter Gewalt liegt das eigentliche Problem der Extremismusbekämpfung in Deutschland. Die Devise unter den Eiferern von links wie rechts lautet: Wer rechts sagt, muss auch links sagen; wer links sagt, muss auch rechts sagen. Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Mitte wieder ausbreiten kann und dadurch die grassierende Gewaltbereitschaft unterdrücken lässt? Je größer Hass und Hetze werden, desto dringender müsste das Bedürfnis danach sein.

          Ein Ansatz zur Stärkung der Mitte wäre es, gemeinsame Wurzeln der Radikalisierung zu finden. Kein Kapitel des Berichts kommt ohne die Stichworte Internet oder soziale Netzwerke aus. Technik allein sollte nicht zum Sündenbock gemacht werden, aber es ist ein alter Hut, dass Extremismus in den Deformationen einer zügellosen Öffentlichkeit gedeiht. Viel zu lange ist „das Netz“ zum heiligen Gral unbegrenzter Möglichkeiten und Freiheiten erklärt worden. Gegen die Folgen helfen nicht mehr die üblichen schönen Worte, sondern die konsequente Anwendung des Strafrechts. Sonst wird sich der Verfassungsschutz immer weniger mit Organisationen, sondern mit Netzwerken beschäftigen müssen. Auch für den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes gilt: Sein Netz war das Netz.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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