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Rundfunkbeitrag : Wer mitheult, ist blind

Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt. Politisch geht der zerstörerische Sturm auf die „Paläste“ aber weiter.

          Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof den Rundfunkbeitrag für rechtens befunden. Gegner des Beitrags hatten in dessen Erhebung pro Wohnung und Betriebsstätte (statt wie früher pro Gerät) eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts gesehen und entsprechend vor dem Landgericht in Tübingen geklagt. Das Gericht legte die Sache dem EuGH vor. In Luxemburg scheiterte die Klage.

          Das neue Verfahren, wie der Beitrag erhoben wird, sei wohlbegründet, urteilte das europäische Gericht: Es sei einfacher und entspreche der technologischen Entwicklung - die Gerät von heute sind etwas anderes als der Empfänger von früher. Auch das Argument, die Einnahmen hätten sich durch das Verfahren unzulässig erhöht, ließ das Gericht nicht gelten: eine wesentliche Erhöhung der Vergütung sei nicht zu erkennen.

          In dem Rundfunkbeitrag sei deshalb nur eine Fortsetzung der alten, auf das Gerät gerichteten Gebühr („GEZ-Gebühr“) zu sehen, mithin keine neu zu beantragende Beihilfe, heißt es in dem Urteil. Ob es sinnvoll sei, so und nicht anders vorzugehen, darüber hatte das Gericht nicht zu befinden.

          Der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ und dessen „Zwangsabgabe“ mag damit juristisch am Ende der Fahnenstange angekommen sein, politisch ist er es noch lange nicht. Unterzugehen droht dabei, was die Deutschen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich haben. Über Inhalte lässt sich streiten, aber sind die der Privaten so viel besser?

          Der Beitrag von gut 17 Euro im Monat bringt den Sendern jährlich knapp acht Milliarden Euro ein. Vor allem die AfD bläst zum Sturm auf die „Paläste“ der Rundfunkanstalten. Es geht ihr dabei nicht um Sparsamkeit, Informationsfreiheit oder Vielfalt, sondern um den Sturz der „Systempresse“. Wer da mitheult, ist blind dafür, was ihn dann erwartete.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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