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„Mietenwahnsinn“ : Ein kalter Hauch von DDR

Der Demonstrationszug gegen steigende Mieten vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zieht über die Berliner Oberbaumbrücke. Bild: dpa

Es gibt Möglichkeiten, gegen Mietwucher vorzugehen. Vergesellschaftung und Enteignung aber sind das falsche Signal.

          Es gibt kein Grundrecht auf billige Miete mitten in der Großstadt. Und auch keinen Anspruch darauf, dass Wohneigentum an Wert gewinnt. Gerade wer das Grundgesetz bemüht, wie es etwa der grüne Heiland Habeck tut, sollte wissen, dass die Verfassung keinen Wunschzettel zur Lösung sozialer Fragen bietet, sondern einen Rahmen zur Entfaltung in Freiheit und Verantwortung.

          Kein Zweifel: Das bedeutet gerade kein freies Spiel der Kräfte, insbesondere wenn es um Grund und Boden geht. Sie können gegen Entschädigung in Gemeineigentum überführt werden. Enteignungen sind „zum Wohle der Allgemeinheit“ erlaubt – aber keinesfalls eine beliebige Option. Zum einen müssten solche Eingriffe verhältnismäßig sein und überhaupt tauglich sein, um das Ziel zu erreichen. Bevor der Staat Eigentum wegnehmen darf, muss er sich fragen lassen: Gibt es nicht mildere Mittel, um einen Missstand zu beheben? Hat vielleicht die Politik versagt? Was hat ihn ermöglicht, den „Mietwahnsinn“? Und was änderte eine Enteignung?

          Nicht die Antwort auf die heutige soziale Frage

          Sie „schafft keine einzige Wohnung“, das hat immerhin die SPD-Vorsitzende Nahles bemerkt. Wohnen war stets ein Grundbedürfnis. Deshalb gab die Weimarer Verfassung dem Staat auf, über Verteilung und Nutzung des Bodens zu wachen und nannte das Ziel, jedem eine „gesunde Wohnung“ zu sichern. Aber deshalb ist doch die „Vergesellschaftung“, die aus Kriegswirtschaft und Sozialisierung hervorging, nicht die Antwort auf die heutige soziale Frage.

          Das heißt nicht, dass man diesen Grundgesetzartikel unserer offenen Ordnung gleich streichen muss. Aber es gibt keinen Grund, ihn jetzt zu aktivieren. Nicht nur die Berliner Verfassung gewährt ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Das ist Auftrag genug. Das Volksbegehren wird dazu zwingen, die eigene Wohnungsbaupolitik zu prüfen – wenn davon denn die Rede sein kann. Und es gibt genug Möglichkeiten, gegen Mietwucher im weiteren Sinn vorzugehen und Konzerne an die Kandare zu nehmen, die sich um den Satz „Eigentum verpflichtet“ nicht scheren. Vergesellschaftung und Enteignung sind jedoch nicht das rechte Mittel der Wahl – und das falsche Signal. Es führt zu Abhängigkeits- und Anspruchsdenken mit einem kalten Hauch von DDR. Nicht nur Konzerne werden abgeschreckt. Jedermann sollte als potentieller Investor und Eigentümer angesehen werden. Das Berliner Volksbegehren ist somit auch Wahlhilfe: Freiheit oder Gängelung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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