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Leistungsschutzrecht : Mehr als eine Posse

Wegen Versäumnis der Bundesregierung zum Leistungsschutzgesetz: Vor dem Europäischen Gerichtshof hat VG Media gegen Google verloren. Bild: dpa

Der Streit um das Leistungsschutzgesetz ist mehr als nur ein kleines Versäumnis: Es geht um den Wert von Inhalten, um die Rechte an eigenen Leistungen – und um die Zukunft der freien Presse.

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          Eine Posse: Das deutsche Leistungsschutzrecht scheitert, weil die Bundesregierung es seinerzeit versäumt hatte, dieses Vorhaben der EU-Kommission ordnungsgemäß zu notifizieren. Auch wenn man darüber streiten kann, ob das tatsächlich erforderlich war – man hätte es sicherheitshalber machen müssen.

          Die Kosten tragen die Zeitungsverlage. Sie tragen ohnehin die Kosten einer Missachtung ihrer Rechte durch die Internetgiganten, die auch von Zeitungsinhalten leben. Dagegen richtete sich das Leistungsschutzrecht – über das man natürlich streiten kann, um das es aber inhaltlich vor dem Europäischen Gerichtshof nun gar nicht ging. Jetzt ist es wichtig, das europäische Leistungsschutzrecht zügig in deutsches Recht zu überführen.

          Es ist ein Versuch, von Suchmaschinengiganten einen Ausgleich für das eigene Stück eines im Grunde schon vereinnahmten Kuchens zu erhalten. Im Kern geht es dabei um den Wert von Inhalten, um die Rechte an eigenen Leistungen – und um die Zukunft der freien Presse. Und das ist keine Posse.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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