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Kommentar zum Krim-Referendum : Landnahme statt Selbstbestimmung

Auf dem Lenin-Platz in Simferopol: Mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner sidn an diesem Sonntag dazu aufgerufen, in einem Referendum über den Anschluss an Russland abzustimmen Bild: dpa

Das Referendum auf der Krim ist eine Farce. Das Selbstbestimmungsrecht gibt Volksgruppen oder Teilrepubliken kein Recht auf einen eigenen Staat. Der Vergleich mit dem Kosovo wiederum ist falsch.

          Auf den ersten Blick scheint es kaum einen Zweifel zu geben: Warum soll eine ehemals zu Russland gehörende Region wie die Krim sich nicht wieder Russland anschließen dürfen? Wurde sie 1954 nicht nur durch eine Laune Chruschtschows der Ukraine zugeschlagen, der damals angeblich betrunken war? Gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur für die Schotten, die nach dem Willen Großbritanniens über eine Sezession abstimmen dürfen? Was ist mit Katalonien, was wäre mit Bayern oder dem Saarland? Haben die Menschen auf der Krim etwa kein Recht auf Selbstbestimmung?

          Doch, aber Russland missachtet es. Denn es ist tief im vergangenen Jahrhundert steckengeblieben. In diesen Tagen wird, mitunter auf übertriebene Weise, an den Ersten Weltkrieg erinnert. Zu den Zielen des amerikanischen Präsidenten Wilson gehörte damals das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch das wurde nicht durchgesetzt - und blieb ein Sprengsatz. Es sorgt weiter für Zündstoff. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass heute Gewalt als Mittel der Politik geächtet ist.

          Territoriale Integrität wider separatistischen Tendenzen

          Tatsächlich haben alle Völker das Recht, über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten frei zu entscheiden. Doch zunächst verstehen viele Länder darunter schlicht ein Recht der Staatsvölker. Frankreich etwa fällt es nicht im Traum ein, den Korsen ein Selbstbestimmungsrecht zuzubilligen. Davon abgesehen, gibt das Selbstbestimmungsrecht Volksgruppen oder Teilrepubliken kein Recht auf einen eigenen Staat oder auf Anschluss an einen bestehenden Staat. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stellt das Selbstbestimmungsrecht nicht höher als die territoriale Integrität der Staaten. Jeder Staat, auch die Ukraine, hat das Recht, separatistischen Tendenzen entgegenzutreten.

          Richtig ist aber auch: Der Mensch ist in den internationalen Beziehungen immer wichtiger geworden, die Souveränität der Staaten brüchiger. Sogar amtierende Staatschefs müssen Strafverfolgung fürchten. Wer den Staat als Raum für Folter und Völkermord nutzt, ist nicht mehr immun, sondern öffnet diese jahrhundertealte Schutzzone für mögliche Interventionen von außen. Das war noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar. Als Antwort auf eine massive Unterdrückung kann die Anerkennung einer Sezession in Betracht kommen. So brach das am Ende kaum mehr als durch Gewalt zusammengehaltene Jugoslawien auseinander - wobei das Kosovo erst 2008 und noch nicht einmal von allen EU-Ländern als eigener Staat anerkannt wurde.

          Der Kosovo als völkerrechtliches Vorbild?

          Aber sosehr Russland, wie schon 2008 bei seinem Einmarsch in Georgien, den Fall des Kosovos als Vorbild für seine Interventionspolitik zu nutzen sucht: Es ist ein falscher Vergleich. Denn Ende der neunziger Jahre war der UN-Sicherheitsrat mit dem Massaker an Albanern durch Serben befasst. Er verlangte eine Beendigung der Feindseligkeiten, erkannte darin eine Gefahr für den Frieden. Erst als Russland eine Ermächtigung zur Gewaltanwendung nicht mittrug, trat die Nato auf den Plan. Angesichts der fortschreitenden Katastrophe glaubte sie, eine legitime Grundlage für ein Eingreifen zu haben. Es kam zu einem Waffenstillstand, den zu respektieren wiederum der UN-Sicherheitsrat verlangte. Insgesamt bemühte die Nato sich, im Einklang mit den Vereinten Nationen zu handeln. Das ist etwas komplett anderes als eine gewaltsame Landnahme.

          Die Lehre daraus ist nicht nur, dass die (westliche) Staatengemeinschaft notfalls zum Schutz der Menschenrechte andere Länder angreift, falls es die Kräfteverhältnisse zulassen. Zunächst hat jeder Staat Volksgruppen und Minderheiten auf seinem Gebiet zu schützen. Diese Pflicht hat natürlich auch die Revolutionsregierung in der Ukraine. Es ist wiederum Russlands gutes Recht, hier genau hinzusehen und sich für alle Russen einzusetzen.

          Doch das Land denkt eben noch in den Kategorien von vor hundert Jahren. Es setzt militärische Gewalt ein - nichts anderes sind Truppenverlegungen in einen anderen Staat und Blockaden -, um sich einen beanspruchten Landstrich einzuverleiben. Und genau hier liegt der Unterschied zur Supermacht Amerika, die ebenfalls auf ihren Vorhöfen für Ordnung sorgt. Die (zweifellos sehr fragwürdigen) amerikanischen Interventionen in Lateinamerika hatten nie eine Annexion zum Ziel. Und auch Putin weiß, warum er seine Soldaten auf der Krim vorerst ohne Hoheitsabzeichen marschieren lässt. Den ganz offensichtlichen Bruch mit der internationalen Ordnung scheut sogar er. Erst soll das Volk seiner Landnahme den Segen geben.

          Doch das darf gar nicht entscheiden. Das Referendum ist schon jetzt eine Farce. Es findet unter gewaltsamen, unfreien Umständen statt. Die Staatengemeinschaft nimmt diesen Völkerrechtsverstoß hin, weil Russland nicht Jugoslawien ist und weil niemand wegen der Krim in einen Krieg will.

          Ist also eine Abspaltung heutzutage ausgeschlossen? Nein: Wenn ein Staat in freier Entscheidung ein Volk oder einen Teilstaat aufgrund von dessen freier Entscheidung gehen lässt, wird sich die Staatengemeinschaft kaum dagegenstellen können. Denn das wäre friedlich ausgeübte Selbstbestimmung. Auf der Krim geschieht das Gegenteil.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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