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Italienisches Regierungs-Aus : Contes Abrechnung

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Conte hat vor seinem Rücktritt nochmal mit Innenminister Salvini abgerechnet. Bild: EPA

In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer.

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          Matteo Salvini hat Italien aus egoistischen Motiven in eine ernste Krise gestürzt, da hat der zurückgetretene Ministerpräsident Conte völlig recht. Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land gerade zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Finanzmärkte haben seit langem Zweifel an Italien.

          Contes Abrechnung mit seinem Innenminister war auch deswegen nicht unglaubwürdig, weil er als Regierungschef versucht hat, den populistischen Leichtsinn der beiden Koalitionspartner zumindest gegenüber Brüssel etwas abzumildern. Wie es nun weitergeht, liegt bekanntlich in der Hand von Staatspräsident Mattarella. Im Rest von Europa, vor allem im Euroraum, wären wohl viele erleichtert, wenn es erst einmal keine Wahl gäbe, denn da pflegen italienische Politiker einander mit kostspieligen Versprechungen zu übertreffen.

          Die Grundfrage aber bleibt: Wie soll man in der EU mit einem Land zusammenarbeiten, in dem mittlerweile eine große Mehrheit der Wähler für kruden Nationalismus stimmt?

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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