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Kommentar zum EU-Afrika-Gipfel : Was Afrika voranbringt

  • -Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron (M.,r.) und der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kabore (M.,l.) in Ouagadougou. Bild: dpa

Emmanuel Macron nutzt den EU-Afrika-Gipfel, um die Führung in der europäischen Migrationspolitik zu übernehmen. Auch in Deutschland dürfte es Sympathie für seinen Ansatz geben.

          Während in Deutschland noch immer viele Politiker glauben, sie seien gewählt worden, um nicht zu handeln, übernimmt Frankreich die Führung in der europäischen Migrationspolitik. Präsident Macron hat den EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste geschickt genutzt, um eine Aktion zur Linderung des Elends in den Flüchtlingslagern Libyens auf die Beine zu stellen. Ob das alles so klappt, wie in Abidjan verabredet, ist nicht gesagt. In einem Bürgerkriegsland sind Evakuierungen nicht leicht zu verwirklichen. Aber wenigstens versucht Macron etwas zu unternehmen, um eine Situation zu verbessern, an deren Zustandekommen sein Land (wie die Nato) nicht unschuldig ist.

          Mit seinem Vorstoß legt der Präsident Europa wieder auf eine Methode fest, die ein Mittelweg ist zwischen den linken und rechten Maximalpositionen bei diesem Thema: Migranten, die keiner politischen Verfolgung ausgesetzt sind, sollen in ihre Heimatländer gebracht werden; wirklich Schutzbedürftigen wird eine Umsiedlung nach Europa in Aussicht gestellt. Das lässt sich durchaus aus der Gesetzeslage in der EU ableiten, obwohl das Grundrecht auf Asyl eigentlich erst hier gilt. Auch in Deutschland dürfte es Sympathie für diesen Ansatz geben, in der Politik wie in der Gesellschaft. Allerdings bleibt er eine Rechnung mit Unbekannten: Niemand kann sagen, ob sich durch gesteuerte Umsiedlungen die Zahl der Einwanderer unter dem Strich wirklich senken lässt. Allein in Libyen sollen Hunderttausende Migranten darauf warten, nach Europa zu kommen; auf einem Kontinent mit 1,2 Milliarden Einwohnern und zahlreichen Krisen gibt es sehr viele Menschen, die schutzbedürftig sind.

          Deshalb ist es mittel- bis langfristig wichtig, dass die EU das eigentliche Thema des Abidjaner Gipfels weiterverfolgt. Afrika braucht dringend mehr Entwicklung, um gerade die vielen jungen Menschen in ihrer Heimat zu halten. Die EU-Kommission möchte über staatliche Hilfen bis zu 44 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Afrika ermöglichen. Das wäre für die Verhältnisse des Kontinents ein hoher Betrag. Und es wäre der richtige Weg: Die klassische Entwicklungshilfe ist gescheitert, nur Wachstum und die Integration in die Weltwirtschaft werden Afrika voranbringen. Deutschland hat daran mindestens ein so großes Interesse wie Frankreich.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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