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Kommentar : Irreführung

  • -Aktualisiert am

Das Logo der Vereinten Nationen im New Yorker Hauptquartier Bild: AFP

Die hiesige Aufregung über den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen ist sachlich kaum begründet. Aber sie zeigt mal wieder exemplarisch, dass der Sommer 2015 noch lange nicht bewältigt ist.

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          Die Bundesregierung hat recht, wenn sie darauf verweist, dass der geplante UN-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der in Deutschland umgesetzt werden müsste. So wie er angelegt ist, wird der Pakt auch sicher keine Völkerwanderung in Gang setzen; wer das nahelegt, führt das Publikum grob in die Irre.

          Aber selbst wenn es nur um eine politische Erklärung geht, unterschreibt man so ein Dokument nicht, um dessen Ziele danach zu ignorieren. Genau aus diesem Grund bleiben ihm Länder wie die Vereinigten Staaten, Österreich oder Ungarn fern. Sie wollen die Rechte von Migranten eben nicht stärken, nicht einmal unverbindlich. In Deutschland genießen Einwanderer schon sehr weitgehende Rechte, weshalb die hiesige Aufregung über den Pakt sachlich kaum begründet ist.

          Allerdings zeigt sich wieder einmal exemplarisch, dass der Flüchtlingssommer 2015 noch lange nicht bewältigt ist. Die AfD dringt nur deshalb mit ihren Kampagnen durch, weil die anderen politischen Kräfte es zugelassen haben, dass viele Bürger das Vertrauen in den Staat verloren haben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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