Freihandelsabkommen : Rattenfänger grüßt Chlorhühnchen
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Den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wird mangelnde Offenheit vorgeworfen. Tatsächlich aber kann man sich über kaum etwas so gut informieren. Noch besser funktioniert aber die Desinformation.
Wie der Bundestag als der Ort funktioniert, der Transparenz herstellt, das zeigte am Donnerstag die lebhafte Debatte über die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den Vereinigten Staaten. Den Verhandlungen wird seit je vorgeworfen, dass hinter verschlossenen Türen ein geheimnisvoller Tanz ums goldene Chlorhühnchen stattfinde.
Sigmar Gabriel hat das in der Debatte zu Recht ins Reich der Legende verwiesen: Jedermann habe die Möglichkeit, sich zu informieren, denn es werde selbst das noch geleakt, was die eine oder andere Exekutive in der EU als letztes Terrain ihres Herrschaftswissens verteidigt. Das gilt auch und gerade zum Investitionsschutz, der die Debatte im Bundestag beherrschte.
Das größte Problem des Freihandelsabkommens - und anderer Gesetze - ist nicht mangelnde Information, sondern, dass durch den Müll der Desinformation, der um den Planeten Öffentlichkeit kreist, kaum noch ein Lichtstrahl dringt. Ist das „Neuland“? Es gab schon immer Parteien, Politiker und Medien, die das wunderbar fanden. Nicht nur der Planet wird aber immer größer, sondern auch die Möglichkeit, mit Müll ein Geschäft zu machen. Noch so große „Transparenz“ ist davor nicht gefeit. Rattenfänger grüßt Chlorhühnchen.
