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Ewiges Brexit-Drama : Eine peinliche Verlängerung

Düstere Tage in London: Auch die Briten selbst sind erbost über das nicht enden wollende Brexit-Theater. Bild: AP

Der Brexit sollte eine Reise in eine goldene Zukunft werden. Doch jetzt herrschen Verzweiflung, Verdruss und Zorn. Wer später Gründe sucht, warum das Vertrauen der Menschen in die Politik abermals gesunken ist, wird hier fündig werden.

          Zur Erinnerung: Am 23. Juni 2016 haben rund 17 Millionen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Dennoch könnten 35 Monate später Briten und Nordiren an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Für sich genommen, ist das an Peinlichkeit nicht zu überbieten; es ist das Eingeständnis, dass die britische Politik keinen Weg aus der Sackgasse gefunden hat. Weil es noch immer keinen Konsens im Unterhaus gibt, muss die Regierung May abermals bei ihren Partnern um einen Aufschub nachsuchen.

          Und da der nächste Austrittstermin nach dem Wunsch der Premierministerin der 30. Juni sein soll, werden deshalb zumindest die Vorbereitung auf die Europawahl und womöglich die Teilnahme daran unumgänglich, nicht zuletzt der Rechtssicherheit wegen. Es ist nicht auszuschließen, dass zuvor eine tragfähige Einigung in Westminster gefunden wird; doch nach den jüngsten Abstimmungskaskaden ins Nichts ist das eher unwahrscheinlich.

          Teilnahme an der Europawahl wäre mehr als kurios

          Um es vorsichtig zu sagen: Die Teilnahme an der Europawahl wäre mehr als kurios, peinlich wie gesagt. Auf der anderen Seite könnte sie eine beispiellose politische Dynamik in Gang setzen. Die Gegner des Austritts könnten sie zu einem zweiten Referendum ausrufen und entsprechend mobilmachen; die Brexit-Freunde würden das gleiche tun, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Die Wahlbeteiligung dürfte steigen; zu rechnen wäre allerdings damit, dass es im Wahlkampf knüppelhart zugehen dürfte. Schon rufen die Brexit-Ultras zur Obstruktion auf.

          Immer mehr wird der Brexit zur Geschichte der Desillusionierung. Es liegt vor allem an den Protagonisten in London, dass es nicht zu einer Geschichte eines Schreckens ohne Ende wird. Londons Partner sollten die Sache, so unerfreulich das ist, nicht noch dadurch erschweren, dass sie sich stur stellen. Ja, es muss Sorge dafür getragen werden, dass die Europapolitik als Ganze nicht in den britischen Chaosstrudel gezogen wird. Gleichzeitig ist ein ungeordneter Austritt nichts, dem man gleichgültig entgegensehen könnte. Es wäre ein Fiasko, unter dessen Folgen alle zu leiden hätten, wenn auch ungleich schwer. Eine Reise in eine goldene Zukunft sollte der Brexit werden. Aufbruchstimmung? Fehlanzeige. Eher herrschen Verzweiflung, Verdruss und Zorn. Wenn später nach den Gründen gefragt wird, warum das Vertrauen der Leute in die Politik abermals gesunken ist, wird man hier fündig werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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