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Kommentar zum Atomausstieg : Das Ende des dreißigjährigen Krieges

Historischer Protest: Demonstration gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf am 31. März 1986 Bild: dpa

Die letzte große ideologische Schlacht dieser Republik ist geschlagen, der Atom-Friede von Berlin geschlossen. Doch auch die Sieger sind nicht trunken vor Glück. Der Konflikt über die Kernkraft spaltete das Land, stiftete aber auch politische Identität.

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          Die Union war dafür, die FDP war dafür, die SPD war dafür, die Grünen waren dafür und die Sozialisten waren es auch, nur gaben sie es nicht zu. Warum aber sah dann der Tag, an dem der politische „Konsens“ in einer der großen Streitfragen der Republik so breit war wie nie zuvor und an dem sich das Parlament dem Volkswillen sehr nahe fühlen konnte, so viele zweifelnde, unzufriedene, düstere Mienen?

          Die Grünen-Fraktionschefin Künast gab einen Hinweis: Sie eröffnete ihre Rede mit einer Art Gedenken für die Helden der Anti-Atom-Bewegung. Denn auch wenn es der kleinliche Disput um die Frage, wessen Ausstieg das denn nun sei, nicht unbedingt vermuten ließ, markierte die gestrige Debatte das Ende der letzten großen ideologischen, nicht selten religiöse Züge tragenden Schlacht der Deutschen: des Kampfes ums Atom, der Generationen politisch geformt, Generationen gegeneinander aufgebracht und die Parteienlandschaft nachhaltig verändert hat.

          Der Streit um die Kernkraft war der letzte Überlebende einer Zeit, in der über die Grundzüge der neu begründeten deutschen Staatlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg gerungen wurde, von der Wiederbewaffnung über die Notstandsgesetze und die Ostpolitik bis hin zur Wiedervereinigung. Nicht zufällig wollten manche auch diese letzte Richtungsentscheidung noch im Grundgesetz festschreiben. Doch der Atom-Frieden von Berlin hat auch einen Preis: Mit ihm ist Siegern wie Verlierern der letzte fundamentale Dissens abhanden gekommen, der für klare Fronten und Verhältnisse sorgte.

          Abstimmung über den Atomausstieg: Kanzlerin Merkel hat als CDU-Vorsitzende auf einen Parteitag verzichtet
          Abstimmung über den Atomausstieg: Kanzlerin Merkel hat als CDU-Vorsitzende auf einen Parteitag verzichtet :

          Eine Serie der Selbstaufgabe?

          Die Union hat mit dem Ausgang dieses epochalen Ringens innerlich am meisten zu kämpfen. Denn anders als am Ende des Kalten Krieges, als sie sich zu den ideologischen Siegermächten zählen konnte, fühlt sie sich jetzt als Verliererin. Nicht wenige im Unionslager glauben, mit der Abwendung von der Kernenergie breche ein weiterer Pfeiler des Selbstverständnisses einer wirtschafts- und technikfreundlichen Volkspartei weg. Das traditionelle Familienbild, die Wehrpflicht, die Hauptschule und jetzt auch noch die Atomkraft – darin erkennt nicht nur der immer schweigsamere konservative Flügel der CDU eine Serie der Selbstaufgabe, betrieben von der kühlen Pragmatikerin aus dem Osten.

          Oft wird dabei jedoch übersehen, dass viele der Monstranzen, die besonders gerne die Christlich-Sozialen vor sich her trugen, nur noch Hülsen ohne Hostie waren. Schon mancher Parteiführer gab zu erkennen, dass er sich dem Wandel der gesellschaftlichen Sitten und Gepflogenheiten auch persönlich nicht widersetzen wolle. Erstaunlich auch, wie schnell vergessen wurde, dass bereits der schwarz-gelbe Beschluss, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, ein Ausstiegsbeschluss war. Union und FDP hatten im vergangenen Jahr mitnichten ein glühendes Bekenntnis abgelegt, dass uns unser Freund, das Atom, auch noch das nächste Jahrtausend ausleuchten solle. Es ging nur um dreizehn Jahre.

          Kommt das Fußvolk also einfach nicht mit? Oder gibt Frau Merkel tatsächlich zu schnell den Boden preis, den sie selbst nicht zu erobern brauchte? Das Beispiel Wehrpflicht zeigt, woran es in der Unionsführung besonders fehlt. Wer hatte geradezu ultimativ die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert und sie auch durchgesetzt, obwohl er sich nur Monate zuvor noch zu ihren größten Anhängern zählte: derjenige, der vorher und nachher als äußerst standhafter Lordsiegelbewahrer des christlich-demokratischen Wertekanons verehrt wurde. Die Gabe, solche besserer oder auch nur aktuellerer Einsicht geschuldete Kehrtwenden an den Mann und die Frau zu bringen, ohne dies als Prinzipienlosigkeit vorgeworfen zu bekommen, ist in CDU und CSU seit dem Rücktritt zu Guttenbergs kaum noch anzutreffen. Die Kanzlerin ist eine Analytikerin, aber keine Menschenfischerin. Schon von daher war es weltfremd, von ihr zu verlangen, sie müsse eine Front halten, die nicht zu halten war, nicht einmal in ihrer eigenen Partei, von der CSU ganz zu schweigen.

          Historische Mission der Grünen

          Aber auch die unbezweifelbaren Sieger im gut dreißigjährigen deutschen Atom-Krieg, die Grünen, sind nicht trunken vor Glück. Das liegt nicht nur daran, dass nun, was schon den grünen Parteitag quälte, in den Geschichtsbüchern stehen wird, die Regierung Merkel habe das Ende des Atomstaats herbeigeführt.

          Die Grünen wissen, dass die Kanzlerin damit die die historische Mission der Grünen erfüllt hat. Grün zu sein bedeutete zwar nicht nur, gegen die Atomkraft zu kämpfen. Doch war das der Leitstrahl, der einer heterogenen Bewegung und dann einer in der Tat bunten Partei eine gemeinsame Richtung wies. Was soll künftig ihr Alleinstellungsmerkmal sein in Zeiten, in denen sich alle mehr oder weniger grün geben, die SPD schon länger, die Union dafür aber umso kräftiger?

          In die Köpfe der Grünen, die über den Tag hinausdenken, kriecht die Angst, man könnte sich zu Tode gesiegt haben – spätestens, wenn man eines Tages wieder in der Regierung landet und die mit Windkraft erwärmte Suppe auslöffeln muss, die man sich eingebrockt hat. Denn auch wenn jetzt (fast) alle Parteien Väter dieses zweischneidigen Erfolgs sein wollen, wird nur die einzige wirkliche Mutter, die er hat, immer an ihm gemessen werden, besonders von ihren Kindern.

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