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Attac-Kommentar : Nicht Bildung, sondern Ideologie

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Kapitalismuskritik ist keine Bildungsarbeit mehr, so hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Attac-Demonstration im September 2018 in Frankfurt. Bild: dpa

Nur Protest ist zu wenig. Daher hat der Bundesfinanzhof Attac als nicht gemeinnützig eingestuft. Es ist ein wichtiges Urteil. Nicht jeder politische Appell ist automatisch gemeinnützig.

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          Es gibt Begriffe, die im Gespräch ein jeder mit Selbstverständlichkeit verwendet und für die sich doch keine Definition finden lässt, mit der auch nur jeder Zweite einverstanden wäre. Gemeinnützigkeit ist so ein Begriff. Das fängt schon bei der Allgemeinheit an: Umfasst sie nur die Bürger eines Landes oder auch schutzsuchende Fremde, am Ende gar die ganze Weltgemeinschaft? Und was „nützt“ dieser Gemeinschaft, die doch in zahlreiche heterogene Gruppen mit unzähligen Partikularinteressen zerfällt, sobald eine auch nur halbwegs konkrete Frage zur Entscheidung ansteht?

          Der Gesetzgeber hat auf diese schwierige Frage eine pragmatische Antwort gefunden. In der Abgabenordnung führt er über 25 Nummern eine Reihe von Betätigungen auf, die per definitionem als gemeinnützig gelten, völlig unabhängig davon, wie sinnvoll sie dem Einzelnen erscheinen mögen: der Umweltschutz etwa, die Förderung von Kunst und Kultur oder die Rettungsdienste. Wer einem dieser Zwecke nachgeht, wird von den Finanzämtern weitgehend verschont und kann sich zudem das Siegel staatlich anerkannter Gemeinwohlförderung an die Brust heften. Er muss deshalb auch nicht mit vermittelndem Samaritergestus auftreten, sondern kann seine Ziele in bissigen und nachdrücklichen politischen Appellen formulieren, wie etwa die Deutsche Umwelthilfe das unter Ausreizung äußerster Schmerzgrenzen regelmäßig tut.

          Deshalb ist aber noch lange nicht jeder politische Appell auch gemeinnützig. Der Einsatz für eine Umverteilung von Reichtum, eine Beschränkung des Freihandels oder eine Stärkung der Sozialsysteme etwa ist es ziemlich eindeutig nicht – ebenso wenig, wie die Verfolgung der gegenteiligen Ziele es wäre. Das hessische Finanzgericht hatte 2016 mit der „Volksbildung“ denn auch ein besonders vages und dehnbares Gemeinwohlziel herangezogen, um die steuerlichen Privilegien der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac zu sichern. Damit ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nun Schluss: Denn wer wie Attac und leider andere ähnliche Gruppen ausschließlich im kämpferischen Verlautbarungsmodus zu allen möglichen Themen auftritt, der will eben keine Bildung vermitteln, sondern politische Ideologie. Und ob diese Ideologie wirklich dem Gemeinwohl nützt, hat nicht der Staat zu entscheiden, sondern jeder Einzelne.

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