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Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

  • -Aktualisiert am

Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus. Bild: EPA

Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

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          Taktisch tun sich die amerikanischen Demokraten wohl keinen Gefallen, wenn sie die Veröffentlichung der Mitschrift jenes Telefonats fordern, das Präsident Trump im Juli mit dem Präsidenten Selenskyj führte. Denn sie wecken die Erwartung, der Amerikaner habe dem Ukrainer ausdrücklich ein Geschäft abverlangt: Zahlung der vom Kongress beschlossenen Militärhilfe erst nach Aufnahme von Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des führenden demokratischen Präsidentschaftsanwärters.

          So plump muss es in dem Telefonat aber gar nicht zugegangen sein, um darin einen skandalösen Missbrauch präsidialer Macht zu erkennen. Das Weiße Haus hat ja nicht bestritten, dass Trump den Ukrainer wieder und wieder aufforderte, die Biden-Fährte zu verfolgen und dabei mit seinem Anwalt Rudy Giuliani „zusammenzuarbeiten“. Trump bestreitet nur, dass er etwas Unangemessenes gesagt habe – weil er nichts Unschickliches darin sehen will, die Macht seines Amtes zu nutzen, um politischen Konkurrenten zu schaden.

          Auf eine Art Erpressung läuft eine solche Forderung eines amerikanischen an einen ukrainischen Präsidenten nicht erst dann heraus, wenn klare Wenn-dann-Drohungen formuliert werden. Selenskyj weiß auch so, dass er inmitten des Konflikts mit Russland Amerika nicht verprellen darf.

          Deshalb sind schon Giulianis Reisen ein Skandal. Wenn „private“ Anwälte amerikanischer Präsidenten Termine bei Vertretern fremder Regierungen erbitten, dann ist das eben nichts Privates. Doch das amerikanische Publikum ist abgestumpft. Auf der einen Seite des Grabens rufen die Leute „Impeachment“, auf der anderen „Hexenjagd“.

          Aus den „Russland-Ermittlungen“ hat Trump nicht die Lehre gezogen, amerikanische Außenpolitik und persönliche Machtpolitik sorgfältig zu trennen, sondern eher die, dass er jede Affäre aussitzen, gar noch davon profitieren kann. Sein Telefonat mit Selenskyj fand nur einen Tag nach der Kongressanhörung von Russland-Sonderstaatsanwalt Mueller statt. Die hatte den Demokraten viel Wind aus den Segeln genommen – weil sie auch damals überzogene Erwartungen geweckt hatten. Als ob die offen zutage liegende Realität nicht anrüchig genug wäre.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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