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Krieg in der Ukraine : Putins atomarer Poker

Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Putins nukleare Drohungen folgen einem Muster, das auf der Krim schon einmal funktioniert hat. Es darf nicht Schule machen. Die NATO steht im Wort, jetzt mit Stärke zu antworten.

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          Putin hat angedeutet, dass er seine Eroberungen in der Ukraine notfalls mit Atomwaffen verteidigen will. Sein Krieg bekommt damit einen neuen Charakter. Seit er ihn begonnen hat, machen Fachleute sich darüber Gedanken, ob und wie der Präsident nuklear eskalieren könnte, falls er militärisch verliert. Mehrere Szenarien wurden durchdacht, von atomaren Warnschlägen über dem Meer bis zum Einsatz kleiner Bomben in Waldgebieten.

          Jetzt hat Putin eine Methode der nuklearen Eskalation gewählt, mit der er schon einmal Erfolg hatte. Als er 2014 die ukrainische Krim eroberte, sicherte er sie, indem er sie zu russischem Staatsgebiet erklärte. Daraus leitete er das Recht ab, dort Atomwaffen aufzustellen. Putin sagte später, er sei damals bereit gewesen, Russlands Nuklearkräfte in Bereitschaft zu versetzen. Später wurden auf der Krim offenbar sowjetische Lager für Nuklearwaffen wieder hergerichtet. Seither ist klar, dass die Halbinsel für Moskau ein Teil dessen ist, was Fachleute das „Sanktuarium“ nennen, also Teil des Gebiets, das eine Nuklearmacht mit allen Mitteln verteidigen muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Seither hat niemand im Westen gewagt, die Rückeroberung der Krim als Option zu sehen.

          Das Beispiel ist in der NATO analysiert worden. Nachdem Russland die Halbinsel geraubt hatte, prüften westliche Generäle, ob das „Modell Krim“ – schnelle Eroberung eines schlecht geschützten Gebiets, dann atomare Drohung, um eine Gegenoffensive zu verhindern – auch für das Bündnis ein Problem sein könnte. Sie identifizierten damals einen Schwachpunkt in den baltischen Staaten. Die sind mit dem Rest der NATO nur über eine schmale Grenze zu Polen verbunden. Dafür haben sie im Osten, Süden und Westen eine lange Grenzlinie zu Russland und Belarus. Führende westliche Militärs warnten deshalb, die NATO sei in Estland, Lettland und Litauen so schwach, dass Russland sie in einer ersten, nur wenige Tage kurzen Kriegsphase überrollen könne. Wegen der langen Nachschublinien werde das Bündnis dann nicht beizeiten Beistand leisten können, und wenn es dann in Phase zwei doch eine Streitmacht zur Rückeroberung aufstellen sollte, würde Moskau die in Phase drei durch Drohung mit Atomwaffen stoppen.

          Erpressung soll das Eroberte sichern

          Jetzt wendet Putin dieses Muster in der Südukraine an. Die erste Phase, die Eroberung von Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, hat er hinter sich. Die zweite Phase ist im Gang: Das angegriffene Land, die Ukraine, hat mit westlicher Hilfe einen Gegenangriff gestartet. Deshalb hat Russland jetzt die dritte Phase begonnen: die nukleare Erpressung, die das Eroberte sichern soll.

          Denn das ist der eigentliche Zweck der jetzigen Blitz-Annexion: Sie soll in einer kritischen Phase des Krieges die atomare Drohung unterstreichen. Wenn nämlich die Südukraine für russisch erklärt wird, macht Moskaus Militärdoktrin ihre Verteidigung mit Atomwaffen zur realen Option. Falls Putin in einem nächsten Schritt dann auch Teile seiner Nuklearstreitmacht in das besetzte Gebiet verlagern sollte, wäre das ein Akt der Selbstbindung: Er könnte sich nicht mehr zurückziehen, ohne die nukleare Abschreckung, den Kern des russischen Weltmachtempfindens, unglaubwürdig zu machen.

          Wenn Putin damit durchkommt, hätte das „Modell Krim“ samt nu­klea­rer Erpressung sich wieder als erfolgreich erwiesen. Das hätte Folgen. Wo immer ein Nachbar Russlands Schwäche zeigt, könnte Putin dieses Modell nutzen: In Georgien, in Moldau, aber warum nicht auch in Finnland? Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat darauf hingewiesen.

          Für die NATO wäre das inakzeptabel. Was Putin jetzt tut, ist zwar kein direkter Einsatz von Atomwaffen, aber ein indirekter ist es durchaus. Die NATO jedoch hat immer wieder gesagt, dass so etwas die Natur dieses Krieges „fundamental verändern“ würde. Das kann vieles bedeuten. Als das Bündnis zum Beispiel die Bedrohung des Baltikums erkannte, änderte es seine Strategie grundlegend und schickte Truppen an die Ostflanke. Das alles sollte klarmachen: Wer hier angreift, greift die NATO an.

          Jetzt attackiert Putin ein Land, das mit dem Westen verbunden ist, mit dem die EU ein „tiefes und umfassendes“ Assoziierungsabkommen geschlossen hat, dessen Souveränität Washington und London im Budapester Memorandum garantiert haben. Und der Angriff wird konkret wie nie zuvor mit nuklearer Erpressung gedeckt. Die „fundamentale Veränderung“, von der die NATO gesprochen hat, ist damit im Gange. Die Glaubwürdigkeit des Bündnisses verlangt eine Antwort, die auf Putins Erpressung mit einer neuen Qualität von Stärke reagiert. Das Modell Krim darf nicht Schule machen.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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