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Kommentar zu Pegida : Im Meinungskampf

„Pegida“ ist keine Bewegung. Man darf sie auch verurteilen – in einem freien Streit der Meinungen.

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          Jetzt muss sich der Bundesinnenminister schon vor internationalen Medien wegen jener Bewegung rechtfertigen, die gar keine ist. Man kann inzwischen sogar fragen, ob die neuen Dresdner Montagsdemonstrationen nur in der sächsischen Landeshauptstadt verwurzelt sind. Repräsentativ sind jedenfalls weder ihre Sprüche noch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Die dort von den Angereisten gern gescholtene „Lügenpresse“ ist es, die das Phänomen „Pegida“ erst (bekannt) gemacht hat. Und wer primitive Parolen grölt und Mitbürger ausgrenzt, darf sich nicht wundern, wenn er ebenso pauschal angegriffen wird.

          Das gehört zum offenen Meinungskampf, der für unser Gemeinwesen eigentlich bestimmend ist. Oder sagen wir: sein sollte. Denn sogar für Minister, die für den Schutz der Verfassung zuständig sind, scheint es eine Schande zu sein, dass Bürger zur Kundgabe ihrer Ansichten auf die Straße gehen. Oder dass sich eine euroskeptische Partei gründet und gewählt wird. Die etablierte Politik hat sich nur sehr vereinzelt zu der Aussage durchringen können, man müsse jedenfalls die Sorge der Demonstranten ernstnehmen. Ja, was denn sonst? Rassisten muss man erst recht ernstnehmen, denn sie bedrohen dieses Land. Die Empörungsaufrufe von Politikern und Schauspielern sind ein Ritterschlag für die diffuse Schar von Protestierern und zugleich abgehoben. Ängste vor Überfremdung sind nun einmal dem Menschen eigen; sie richten sich ja oft genug auch gegen die eigenen Landsleute jenseits des Gartenzauns. Im Übrigen wohnen diejenigen, die sich am weltoffensten geben, meist in faktisch abgeschotteten Wohlstandsghettos. Die Schule für die eigenen Kinder soll bitte keinen hohen Ausländeranteil haben. Wo kommen wir denn da hin?

          Ja, wohin? Womöglich treibt gerade eine große Koalition, deren Kanzlerin auch von der kleinen Opposition bejubelt wird, die Menschen in neue Bewegungen – und auf die Straße. Und in dieser Zeit soll die Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden – ein Grundrecht, das eigentlich sogar im Staatsnotstand nicht angetastet werden darf. Mit einer Einheitsgewerkschaft lässt es sich eben leichter regieren. Die darf dann auch gern marschieren. Mit einer Einheitsmeinung lebt es sich zweifellos auch leichter. Es wäre aber ein Leben in einer anderen Republik.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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