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Nord Stream 2 : Zerschlagenes Porzellan

Rohre für Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild) Bild: dpa

Die Bundesregierung verteidigt seit Jahren stur die Gasleitung aus Russland – mit dem Argument, es sei ein rein wirtschaftliches Projekt. Das ist jedoch gefährlich.

          Der jetzt gefundene Kompromiss der EU-Regierungen zur Gas-Richtlinie ist noch keine endgültige Entscheidung in dieser Frage. Denn das Europäische Parlament hat ein Mitspracherecht, und dort gibt es über politische Lagergrenzen hinweg eine deutliche Mehrheit für eine viel strengere Richtlinie und gegen die Pipeline Nord Stream 2. Ob es vor der Europawahl im Mai überhaupt noch einen Beschluss geben wird, ist nun fraglich. Das einzig Gute an der Einigung von Brüssel ist, dass dadurch eine ernsthafte Beschädigung des deutsch-französischen Verhältnisses vermieden werden konnte. Aber das ist ein kleiner Trost angesichts des Porzellans, das die Bundesregierung in der EU schon zerschlagen hat, indem sie über Jahre stur eine den geostrategischen Interessen Russlands dienende Gasleitung verteidigt hat.

          Seit Russland die Pläne für einen zweiten Strang der Ostseepipeline öffentlich gemacht hat, haben die ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder dagegen protestiert. Aber statt ernsthaft auf ihre Argumente einzugehen, hat Berlin sie mit der absurden Behauptung abgespeist, es handle sich um ein rein wirtschaftliches Projekt ohne politische Bedeutung. Dabei hätte die Erfahrung mit dem bitteren Streit über den Bau des ersten Strangs von Nord Stream (und mit dem Ansehensverlust für Deutschland durch Gerhard Schröders anrüchigen Wechsel aus dem Bundeskanzleramt in das russische Gasgeschäft) von 2005 an lehren müssen, dass das nicht verfangen würde. Zumal der Krieg in der Ukraine gezeigt hat, wie berechtigt die damals im Westen Europas noch nicht so recht ernstgenommenen Warnungen vor der Aggressivität des Putin-Regimes waren.

          In Osteuropa hat sich Berlin zwar große Anerkennung dadurch erworben, wie es im Ukraine-Konflikt gegenüber dem Kreml aufgetreten ist. Aber vieles davon wurde wieder zerstört durch die Art und Weise, wie die Bundesregierung (und vor allem – Schröder lässt grüßen – ihr sozialdemokratischer Teil) im Streit über Nord Stream 2 über elementare Sicherheitsinteressen von Verbündeten hinweggegangen ist. In anderen Worten: gegen die von ihr sonst so gern geforderte europäische Solidarität verstoßen hat. Frankreich hat in dieser Auseinandersetzung versucht, die Rolle einzunehmen, die sonst die Deutschlands ist: die des Mittlers. Hätte Berlin die Signale hören wollen, hätte das auch gelingen können.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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