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Europaparlament : AfD-Alarm im Sperrbezirk

Der NPD-Politiker Voigt sitzt im Innenausschuss des Europaparlaments, der AfD-Vorsitzende Lucke darf nicht ins Präsidium des Währungsausschusses. So macht sich das Europaparlament lächerlich.

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          Für die AfD hat der Einzug in das Europaparlament gleich mit einer Bauchlandung begonnen. In den Ausschüssen konnte sich die Fraktion der Konservativen mit ihren AfD-Kandidaten für die jeweiligen Präsidien nicht durchsetzen - mit Ausnahme von Hans-Olaf Henkel im Industrieausschuss.

          Der Parteivorsitzende Bernd Lucke - selbst betroffen - führt die Niederlagen darauf zurück, dass nicht Kompetenz, sondern die Macht der „Etablierten“ dafür verantwortlich ist. Das wird er in den nächsten Jahren noch öfters zu spüren bekommen. Auch, wie törichte Fehlentscheidungen dabei herauskommen können: So „durfte“ der AfD-Vorsitzende nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses gewählt werden, wohl aber wurde der NPD-Politiker Udo Voigt ohne große Schwierigkeit zum Mitglied im Innenausschuss.   

          So macht sich das Europaparlament lächerlich. Aber was hatte die AfD, was hatte Lucke erwartet? Das Europaparlament hat zwar den Anspruch, ein europäisches Volk zu vertreten. Aber mit Betonung auf „europäisch“, nicht auf „Volk“. Das führt dazu, dass die Fraktionen, die nicht im Sinne der Mehrheit „europäisch“ denken und handeln, auch wenn sie Demokraten sein mögen, an den Rand oder darüber hinaus gedrückt werden - sie sind in der Opposition. Allein das könnte allerdings schon als „Kompetenz“ betrachtet werden. So ist es zum Beispiel im Bundestag. Die Opposition wird dort ganz anders behandelt. Aber der Bundestag ist ja auch ein richtiges Parlament.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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