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EU-Kommission : Vernünftige Prioritäten

  • -Aktualisiert am

Ursula von der Leyen stellt die neue Kommission im EU-Parlament vor. Bild: AFP

Vor allem in den Zukunftsfeldern hat Ursula von der Leyen vernünftige Prioritäten gesetzt – beim Thema Rechtsstaatlichkeit dafür ein Experiment gewagt. Grund für Fundamentalkritik gibt es allerdings nicht.

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          Über eines muss man sich diesmal keine Gedanken machen: ob das neue deutsche Portfolio in der Europäischen Kommission bedeutend und interessant genug ist für das größte Mitgliedsland. In der Vergangenheit gab es da manchmal Anlass für berechtigte Zweifel. Diesmal aber war von vornherein klar, dass das wichtigste Amt in der Kommission und überhaupt in der EU an eine Deutsche geht: das der Kommissionspräsidentin. Angesichts einer Kanzlerin, die auch international den Höhepunkt ihrer Macht erkennbar überschritten hat, sollte man das nicht unterschätzen.

          Ursula von der Leyen hat mit dem Zuschnitt der neuen Kommission zwei vernünftige Prioritäten gesetzt. Klimapolitik und Digitales sind Zukunftsfelder, die Europa noch lange beschäftigen werden. Nur mit einem gemeinsamen Ansatz haben die Europäer Aussicht, ihren Vorstellungen zum Schutz des Planeten auf globaler Ebene Gehör zu verschaffen; und im Wettbewerb mit Amerika und Asien gibt es kaum ein Feld, auf dem Europa so hinterherhinkt wie auf dem der Informationstechnologie.

          Ausgerechnet aus dem Schuldenland Italien?

          In den Händen der beiden Brüsseler Veteranen Frans Timmermans und Margrethe Vestager sind diese Dossiers gut aufgehoben. Stirnrunzeln wird bei manchen hervorrufen, dass ausgerechnet der Kandidat aus dem Schuldenland Italien das Wirtschaftsressort erhält. Aber Paolo Gentiloni gehört nicht zu den neuen römischen Brüssel-Hassern, und es steht zu hoffen, dass der ebenfalls zuständige lettische Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Zweifelsfall auf einem regelkonformen Haushalt in Italien besteht.

          Ein Experiment ist es, die Tschechin Věra Jourová mit der Aufsicht über die Rechtsstaatlichkeit zu betrauen. Die östlichen Mitgliedstaaten werden sich da nicht mehr so vom Westen bevormundet fühlen wie bei Timmermans, aber das sollte nicht dazu führen, dass die Kommission weniger auf demokratische Standards pocht.

          Leider ist dieses Kollegium wieder aufgebläht und mit unnützen Doppelzuständigkeiten versehen, obwohl der EU-Vertrag eigentlich eine deutliche Verkleinerung vorsieht. Dafür kann aber von der Leyen nichts, die Mitgliedstaaten wollen es so. Das Europäische Parlament, das seine Niederlage im Streit über die Spitzenkandidaten sicher nicht vergessen hat, wird vielleicht den ein oder anderen Kommissarsanwärter hinauskegeln. Einen Grund für Fundamentalkritik hat es nicht.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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