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Flüchtlinge : Vorbild Österreich

Bald wird sich herausstellen, ob die Obergrenzenpolitik Österreichs nicht doch nur eine Durchwinkepolitik ist. Aber an Wien sollte sich Berlin trotzdem ein Beispiel nehmen.

          Die kleinen Schritte, die getan werden müssen, damit die deutsche Flüchtlingspolitik einen großen Schritt vorankommt, reichen bald ein Mal um die ganze Welt. Während der „Treck“ der „Flüchtlinge“ mittlerweile von Rosenheim bis nach Pakistan reicht, denken die dortigen und die afghanischen Behörden gar nicht daran, die Auswanderung zu stoppen oder eine geordnete Rückführung zu akzeptieren. Österreich will daraus Konsequenzen ziehen: Warum können europäische Regierungen gegenüber diesen Ländern nicht härter auftreten?

          Auf der Balkan-Route tut sich derweil Vieles, allerdings nichts, was in absehbarer Zeit zum Erfolg führen könnte. Von einer funktionierenden Grenzsicherung und Registrierung ist Griechenland sehr weit entfernt. Selbst Hilfe von außen wird daran nicht viel ändern können. Tausende warten jetzt wieder an der Grenze auf die Fahrt nach Norden. In Mazedonien blockieren Taxifahrer die Eisenbahn, weil sie am Transport der Flüchtlinge zu wenig verdienen.

          In Österreich wird sich trotz sinkender Flüchtlingszahlen bald herausstellen, ob die Obergrenzenpolitik zu mehr führt als zu einem noch entschlosseneren Durchwinken der Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland. Die Regierung in Wien lässt sich aber politisch wenigstens etwas einfallen (Tageskontingente? Julia Klöckner ist also nicht nur Theorie) - und sollte darin Vorbild für Berlin sein. Sonst werden vor lauter Trippelschritten den Deutschen noch die Beine schwer.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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