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Facebook : Der nackte Staat

Zur Audienz beim Minister - und wer hat das Sagen? Richard Allen (r.), Manager of Policy bei Facebook Europe, bei Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag Bild: dpa

Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn.

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          Nanu – fremdenfeindliche Hetze hat laut Bundesregierung plötzlich in unserer Gesellschaft keinen Raum mehr. War das bisher anders? Oder hat erst die jüngste schlimme Propaganda gegen Flüchtlinge im Internet den Bundesjustizminister dazu gebracht, sich mit Facebook zu treffen? „Wir müssen reden“ stand als ungeschriebenes Motto über dem Treffen mit dem Europa-Chef des amerikanischen Konzerns. Ergebnis: Hass ist schlimm, eine „Task Force“ wird Vorschläge entwickeln.

          Dabei sollte es im wirklichen Leben doch so sein: Wer anderen eine Plattform für menschenverachtende Sprüche und Aufwiegelung bietet, der ist ein Fall für Polizei und Justiz. Der Geschäftsführer eines Senders, eines Verlags oder eines Warenherstellers, der mit seinen Produkten Hetze ermöglicht, würde wohl kaum zur Audienz beim Minister gebeten. Nein, der wäre gesellschaftlich erledigt, müsste sein Geschäftsmodell ändern und mit einer Anklage und Verurteilung rechnen.

          Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt dagegen: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn. Und sie sind gesellschaftlich so anerkannt, sind Teil des Lebens so vieler Nutzer, dass die darin gar kein Problem sehen. Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man keinem anderen Geschäftspartner durchgehen ließe. Aber in den „sozialen“ Netzen sind ja nur „Freunde“ unterwegs. Die scheinbar kostenlose weltweite Kommunikation gilt als so genial – und sie ist ja auch eine wirtschaftliche Leistung ersten Ranges –, dass der Preis für diese Leistung ausgeblendet wird. Doch der Nutzer bezahlt mit seinen Daten sowie mit denen seiner Gesprächspartner. Hier entstehen Persönlichkeitsprofile – nicht dagegen bei der eher hilflosen, aber zum Teufelszeug erklärten staatlichen Möglichkeit der zeitweisen Speicherung von Verbindungsdaten.

          Man mag es Freiheit nennen, wenn man sein gesamtes digitales Leben und seine Würde an amerikanische Konzerne abtritt – doch sind solche Vertragsbedingungen schlicht nichtig. Freiheit ohne Verantwortung bedeutet Rohheit. Und roh sind viele Äußerungen im Netz, deren Urheber sich mit der Hasskappe der Anonymität tarnen. Es ist bezeichnend, dass Facebook und Co höchst allergisch auf etwas Nacktheit reagieren, aber mit Hetze kein Problem haben. Jetzt steht der deutsche Staat nackt da.

          Task-Force gegründet : Maas will zusammen mit Facebook gegen Hassparolen vorgehen

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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