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Proteste in Iran : Der Verlierer heißt Rohani

Die Proteste richten sich nicht mehr allein gegen die Regierung Rohani, sondern gegen das gesamte politische Establishment. Bild: dpa

Noch ist offen, wie weit die Demonstrationen gegen das Mullah-Regime tragen werden. Sicher ist, sie schwächen Irans Präsidenten. Für die Spannungen im Nahen Osten verheißt das nichts Gutes.

          Die Proteste in Iran, die in den vergangenen fünf Tagen das ganze Land erfasst haben, sind bislang weder eine Revolution, noch formen sie eine neue große Oppositionsbewegung. Sie sind aber ein Hinweis darauf, dass in Iran – trotz der blutigen Niederschlagung der letzten Protestwelle im Jahr 2009 – noch immer die Bereitschaft besteht, gegen das Vorenthalten von Freiheiten sowie gegen wirtschaftliche Not und Korruption aufzubegehren. Anders als 2009 ist hinter den Protesten aber keine Führung zu erkennen und auch keine Strategie hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Das kann ein Vorteil sein. Denn wo es keine zentrale Organisation gibt, kann das iranische Regime die Protestwelle nicht dadurch schwächen, dass es einige Anführer verhaftet. Jedoch ist der weitere Verlauf nicht vorhersagbar. Er wird zum einen von der Reaktion des Regimes abhängen, zum anderen davon, ob sich in den kommenden Tagen aus den Demonstranten eine Gruppe von Führern herausschält, die Kernforderungen formulieren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ein Verlierer der Proteste ist der gemäßigte Präsident Hassan Rohani. Gegen ihn richtet sich der Zorn vieler Iraner, da nach dem Atomabkommen vom Juli 2015 die erhofften wirtschaftlichen Segnungen ausgeblieben sind. Auch der Druck der Hardliner auf Rohani nimmt zu. Denn die Regierung wollte gegen das wirtschaftliche Imperium von Gruppen wie den Revolutionswächtern vorgehen, die oft außerhalb des Gesetzes agieren und der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt werden. Jetzt aber sehen sie sich in ihrer Forderung bestätigt, dass es – wie 2009 – einer eisernen Hand bedarf, um Iran ruhig zu halten. Sollten sie sich auch dieses Mal durchsetzen, könnte damit auch eine Vorentscheidung über die Nachfolge des 78 Jahre alten Revolutionsführers Chamenei fallen.

          Für die Spannungen im Nahen Osten zwischen Iran und Saudi-Arabien verheißt die Schwächung Rohanis nichts Gutes. Denn die Revolutionswächter sind jene, die in Iran die Waffen in der Hand halten und somit das letzte Wort haben. Sie sind die Speerspitze der iranischen Expansion in die arabische Welt, sie sichern im Irak, in Syrien und im Libanon den neuen iranischen Korridor ans Mittelmeer. Eine ihrer Raketen sollen die jemenitischen Houthis im Dezember auf die saudische Hauptstadt Riad abgefeuert haben. Kurzum: Alle Hoffnungen, dass die Proteste einen Kollaps des Regimes in Teheran herbeiführen könnten, sind verfrüht.

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