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Außenpolitik im Wahlkampf : Worüber zu streiten ist

Soldaten der Bundeswehr im Camp Marmal im afghanischen Masar-i-Scharif (Symbolbild) Bild: dpa

Auch wenn Corona und Klimaschutz den Wahlkampf prägen – über die Unterschiede in den außenpolitischen Positionen der Parteien lohnt es sich zu streiten.

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          Die Außen- und Sicherheitspolitik wird die Bundestagswahl vermutlich nicht entscheiden. Doch lohnt es sich durchaus, sich anzusehen, was die Parteien zur Rolle Deutschlands in der Welt, zum Verhältnis zu Bidens Amerika, Putins Russland und Xis China zu sagen haben – und zur NATO. Da stößt man dann schnell auf markante Unterschiede. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zum Beispiel nennt die Orientierung der Verteidigungsausgaben am Volkseinkommen – das Zwei-Prozent-Ziel – absurd. In der SPD sind die Verteidiger der NATO-Übereinkunft auch eher dünn gesät. 2017 fabulierten ihre Matadore viel von Aufrüstungsorgien. Der Dissens war klar markiert.

          Nun kann man das Zwei-Prozent- Ziel für falsch halten, so wie man die Maastricht-Kriterien für falsch halten kann. Aber neben sachlichen Gründen haben sie ein starkes Argument auf ihrer Seite: Sie sind das Ergebnis gemeinsamer Beratungen und Entscheidungen; die Betonung liegt auf gemeinsam. Das Zwei-Prozent-Ziel ist weder vom Himmel gefallen, noch wurde es von Amerika oktroyiert. Alle NATO-Partner haben ihm zugestimmt, weil sie so das Sicherheitsversprechen am besten erfüllt sehen. Wer es beiseite wischt, gefährdet die Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in stürmischer Zeit, da hat der CDU-Kandidat Laschet recht, und nährt Zweifel an der Bündnisfähigkeit Deutschlands. Darüber könnte man im Wahlkampf also streiten.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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