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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Die Rente ist grün

Deutschland braucht eine andere Rentenpolitik. Die niedrigen Zinsen liefern nur den Anlass, nicht aber den Grund.

          1 Min.

          Gleich aus mehreren Richtungen wächst der Druck auf die große Koalition, in der Rentenpolitik umzusteuern. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist dafür der jüngste Anlass, aber nicht der Grund. Den gibt es schon seit einiger Zeit: die Demographie. Nur haben die Konsequenzen, die gezogen wurden, bislang nicht den gewünschten Effekt gehabt und deshalb nicht zur Beruhigung der Jahrgänge beigetragen, die in zehn bis zwanzig Jahren in Rente gehen oder dann die Beiträge zahlen müssen.

          Die niedrigen Zinsen legen die Konstruktionsmängel einer anfälligen Altersvorsorge frei, die sich bislang noch immer schönreden ließen. Horst Seehofer hat den nackten Tatsachen jetzt seine Kampfansage an die „Neoliberalisierung“ des deutschen Rentensystems entgegengeschleudert: Weg mit der Riester-Rente! Seehofers Vorstoß hat seine Berechtigung, weil die Einführung des „dritten Pfeilers“ der Rentenversicherung, der privaten Vorsorge, zur dauerhaften Absicherung des Rentengebäudes nie die dazu nötige Breite der Bevölkerung erreicht hat. Der CSU-Vorsitzende weiß aber auch die SPD an seiner Seite, die seit jeher kritisiert hat, dass es viel zu viele Beitragszahler gibt, die sich das zusätzliche „Riestern“ nicht leisten können - oder für die es sich einfach nicht lohnt. Für sie ist die Perspektive der Altersarmut ein ständiger Begleiter.

          Keine neoliberale Marotte

          Darin aber das Produkt einer neoliberalen Marotte zu sehen, womit Seehofer offenbar Protestwähler ködern will, geht in die Irre. Die Modelle anderer Länder, etwa der skandinavischen, die unverdächtig sind, liberalen Ideologien anzuhängen, zeigen schließlich in dieselbe Richtung. Die schwarz-grüne Idee einer neuen Privatvorsorge, der „Deutschland-Rente“, knüpft daran an.

          Die SPD setzt sich davon ab, indem sie sich vollends auf den Weg der Restauration begibt. Sie will noch einen anderen Eckstein der Rentenreformen entfernen, die Senkung des Rentenniveaus. Damit sollte die gesetzliche Rente entlastet werden, weil es ja den dritten Pfeiler gibt. Der hat den Rentenarchitekten der SPD aber noch nie gefallen. Also soll das alte Gebäude wiederhergestellt werden.

          Das hätte nur Sinn, wenn die SPD eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters in Angriff nähme. Sie ist aber eher in umgekehrter Richtung unterwegs. Vor der Bundestagswahl wird sich daran nicht viel ändern. Und danach? Für diese Zeit geben ohnehin schwarz-grüne Konzepte den Takt vor.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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