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Kommentar : Wulffs Regelbuch

Der Bundespräsident hat sich nach langem Anlauf mit der Schuldenkrise auseinandergesetzt. Seine Rede wurde zu einer Generalabrechnung mit den Krisenmanagern, aber auch mit der Geisteshaltung, die Urgrund für die Probleme ist, die Europa ins Trudeln brachten.

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          Gestern ist die Bundeskanzlerin in Magdeburg für ihre Verdienste um Europa mit dem Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet worden. Die (europa-) politische Musik aber spielte woanders, am Bodensee. Dort, vor Nobelpreisträgern, hielt Bundespräsident Wulff die Rede, auf die manche schon nicht mehr zu hoffen gewagt hatten. Des Präsidenten überlanger Anlauf zur Auseinandersetzung mit der Krise endete in einem Weitsprung: Die Rede ist eine Generalabrechnung, und zwar nicht nur mit den Akteuren und Mechanismen, sondern auch mit der Geisteshaltung, die den Urgrund der Europa in immer kürzeren Abständen erschütternden Krisenerscheinungen darstellt.

          Der Bundespräsident verschwendete nicht viel Zeit darauf, auf billige Weise das „Monster“ namens Finanzmarkt und seine willigen Vollstrecker (gerne werden hier die Ratingagenturen genannt) zu geißeln; das taten andere Politiker schon zur Genüge. Wulff las vielmehr den Krisenmanagern die Leviten, von den Politikern Europas bis hin zur Europäischen Zentralbank, die sich im Namen der Erlösung vom Übel des Staatsbankrotts nicht mehr an die Regeln halten, die sie sich gestern noch gaben. Seine Feststellungen, dass Risiko und Haftung zusammengehörten und zukünftige Generationen nicht mit ungedeckten Wechseln belastet werden dürften, werden im Volk durchweg Zuspruch finden. Auch in der Union, die in dieser Krise ihre europapolitische Trittsicherheit verloren hat, dürfte Wulffs klare Haltung gegen weitere Scheinlösungen (im doppelten Sinne des Wortes) auf Zustimmung stoßen.

          Kaum Protest gegen das Leben über den Verhältnissen

          Doch fasst diese Rede nicht nur den Eliten an die Nase, deren – so viel Volksnähe muss sein – „Versagen“ langfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft bedrohe. Gegen das Leben über den Verhältnissen und den Marsch in den Schuldenstaat gab es auch in Deutschland, wo schon ein Bahnhofsneubau zum Volksaufstand führen kann, kaum Protest. Wulff weist, wie die Kanzlerin, auf den einzigen wirklichen Ausweg aus der Krise hin: die Rückkehr zu solidem Wirtschaften, von Griechenland bis nach Deutschland. Der Preis dafür sind „schmerzhafte Einschnitte“. Wulff legte dafür keine Agenda vor, das ist auch nicht seine Aufgabe. Doch hat er an schon zu lange missachtete Grundregeln erinnert, ohne deren Wiedereinsetzung Europa nicht aus der Krise finden wird.

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